Mit einer eigens gegründeten Stiftung wollte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin mögliche US-Sanktionen vermeiden. Nun fordern die Grünen von Schwesig volle Transparenz und eine ehrliche Auseinandersetzung mit ihrer Russland-Politik. CDU-Außenexperte Röttgen geht noch weiter.

Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig nach jüngsten Berichten über ihre Verflechtungen mit Russland den Rücktritt nahegelegt. "Wenn die zuletzt in Medien beschriebenen Sachverhalte zutreffen, dann kann Frau Schwesig nicht im Amt bleiben; das ist völlig ausgeschlossen", sagte der Bundestagsabgeordnete dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Schwesig habe mit einem russischen Unternehmen gemeinsame Sache gemacht und die Öffentlichkeit anhaltend und bewusst getäuscht, urteilte er. Mit Blick auf andere SPD-Politiker wie SPD-Altkanzler Gerhard Schröder fügte Röttgen hinzu: "Es ist jetzt die Verantwortung der SPD, diese langjährigen geheimen Verstrickungen mit dem russischen Staat und mit von Russland gelenkten Unternehmen systematisch aufzuarbeiten."

Die aus dem Bundesland im Nordosten stammende Grünen-Bundestagsabgeordnete Claudia Müller sagte: "Ich erwarte, dass Frau Schwesig volle Transparenz herstellt und sich ehrlich mit ihrer bisherigen Russland-Politik auseinandersetzt."

Untersuchungsausschuss im Mai

Die Oppositionsfraktionen CDU, Grüne und FDP im Schweriner Landtag hatten vergangene Woche mitgeteilt, dass im Mai ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu den langjährigen Kontakten Schwesigs und der SPD zum russischen Staatskonzern Gazprom eingesetzt werden soll. Er soll auch die Umstände der Gründung und Arbeit der mit Millionen aus russischen Gasgeschäften finanzierten Stiftung für Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern aufklären. Die Stiftung war Anfang 2021 ins Leben gerufen worden und sollte helfen, die Pipeline Nord Stream 2 trotz US-Sanktionsdrohungen fertigzustellen.

Schwesig hatte am Dienstag in Schwerin betont, die Entscheidung zur Gründung der Stiftung sei in der rot-schwarzen Landesregierung auf Initiative des damaligen Energie- und heutigen Innenministers Christian Pegel von der SPD gefallen. "Natürlich hat es dazu auch Gespräche mit Nord Stream gegeben", räumte die Regierungschefin ein. "Aber wir haben in der Landesregierung und im Landtag unsere Entscheidungen selbst getroffen und niemand anderes sonst."