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Putin-Helferin in Not Schwesigs Lug und Trug

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"Wir brauchen die Pipeline für die Energieversorgung in Deutschland", sagte Schwesig 2020 über Nord Stream 2.

(Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild)

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Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern gibt sich als geläuterte Putin-Versteherin. Dazu hat sie jede Menge Grund. Schwesig wollte Nord Stream 2 gegen alle Bedenken. Nun ist sie als Märchenerzählerin entlarvt.

Die Bevölkerung mag es, wenn Politiker reinen Tisch machen und Fehler eingestehen. Die Sozialdemokratin Manuela Schwesig versucht sich gerade in dieser Disziplin - als ehemalige Putin-Gehilfin hat sie auch allen Grund dazu. Neulich sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern: "Mit dem heutigen Wissen war das Festhalten an Nord Stream 2 und die Einrichtung der Klima- und Umweltstiftung ein Fehler. Ein Fehler, den auch ich gemacht habe."

Damit allen klar wird, dass auch sie am Ende des Tages nur eine Betrogene sei, schob Schwesig mit Blick auf den Moskauer Diktator Wladimir Putin nach: "Er hat offensichtlich alle getäuscht." Alle? Was für eine absurde Behauptung, die Schwesig - wie ihr Parteifreund Gerhard Schröder eine glühende Verfechterin des Baus von Nord Stream 2 - im Halse stecken bleiben müsste. Sie war es, die jeden Verweis auf die Gefahren durch die Pipeline ignorierte; sie war es, der es egal war, dass ihre damalige Putin-Gas-Verzücktheit die Ukraine hart treffen könnte.

Das vernichtende Urteil einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin zu Nord Stream 2 spielte für Schwesig keine Rolle. Die lag schon im Sommer 2018 vor. Die Forscher stuften die Trasse zur Durchleitung von russischem Gas in den Westen als "energiewirtschaftlich unnötig, umweltpolitisch schädlich und betriebswirtschaftlich unrentabel" ein und sagten "hohe Verluste bis in Milliardenhöhe" voraus. Das DIW widersprach Schwesigs Behauptung von der Unverzichtbarkeit der Pipeline für die energetische Versorgungssicherheit Deutschlands. Das Institut konstatierte: "nicht notwendig".

Aber Schwesig interessierte das alles nicht. Um das Ausmaß ihrer Scheinargumente, Beschwichtigungen und Fehleinschätzungen zu erfassen, muss man alte Interviews von ihr lesen. Im "Spiegel" verlangte sie im September 2020, dass die russische Justiz die Vergiftung von Alexej Nawalny "konsequent und transparent aufklären" müsse. "Aber wir können nicht das Ergebnis vorwegnehmen" und einen Baustopp der Trasse anordnen. "Wir brauchen die Pipeline für die Energieversorgung in Deutschland." Damit bescheinigte Schwesig den russischen Ermittlern Objektivität und ernsthaften Willen zur Aufklärung, was schon vor dem Krieg abstrus war.

Klimastiftung kann "beim Bau der Pipeline helfen"

Die SPD-Politikerin ging noch weiter und gründete Anfang 2021 eine Landesstiftung zur Umgehung von US-Sanktionen, die sich zur Tarnung dem Klimaschutz widmen sollte. Amerika drohte allen deutschen Firmen mit Strafen, die sich am Bau von Nord Stream 2 beteiligten. Vielleicht nicht schön, aber konsequent gegenüber Putin. "Wir umgehen nichts", behauptete Schwesig Mitte Januar 2021 in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, um nur wenige Sätze später zu sagen: Die Stiftung "kann beim Bau der Pipeline helfen, wenn das wegen der amerikanischen Sanktionen nötig wird".

Schwesig bestärkte Ressentiments gegen die USA und erklärte ununterbrochen, den Amerikanern gehe es allein darum, eigenes Fracking-Gas zu verkaufen, was "empörend" sei. Das kam bei antiamerikanisch gesinnten Putin-Verstehern bestens an. Zu Angaben von Experten über mafiaartige Machenschaften des russischen Staatskonzern Gazprom, der mit Gerhard Schröder einen starken Lobbyisten in der SPD und in Deutschland hatte, verlor die Ministerpräsidentin kein Wort. Ihr war es egal, dass Gazprom 20 Millionen Euro für die Stiftung locker machte. Dass das nah an der Korruption ist, kam ihr nicht in den Sinn - oder sie wischte es beiseite.

Ständig bezeichnete Schwesig russisches Gas als dringend notwendige "Brückentechnologie" zum Gelingen der Energiewende. Mit diesem Scheinargument rechtfertigte sie die Stiftung. An den Fakten in Bezug auf den Umstieg auf alternative Energien hat sich absolut nichts geändert. Jetzt, einen Angriffskrieg Putins später, spielt das Argument keine Rolle mehr, obwohl es eng wird mit der Strom- und Wärmeversorgung. Nun möchte sie die Stiftung sofort auflösen und prüfen lassen, ob es rechtlich möglich ist, die von Gazprom eingebrachten Millionen "für humanitäre Zwecke einzusetzen". Das klingt edel, ist aber blanker Zynismus.

Die volle Wahrheit ist banal

Die volle Wahrheit ist banal. Im Jahr 2021 war Wahl in Mecklenburg-Vorpommern, da wollte Schwesig das Projekt, das Arbeitsplätze versprach, nicht gefährden. Und natürlich wusste sie, dass sie damit AfD und Linken Wähler abspenstig machen könnte. Nach dem Urnengang entschied sich die Ministerpräsidentin gegen den bisherigen Koalitionspartner CDU und für die Linkspartei. Die politische Nähe, gerade was das Verständnis für Putin angeht, war weitaus größer als die zu den Christdemokraten. Da ist zusammengewachsen, was zusammengehört.

Der "Spiegel" befragte Schwesig 2020 auch zur tollkühnen These von Gregor Gysi, wonach der Mordanschlag auf Kreml-Kritiker Alexej Nawalny von Nord-Stream-2-Gegnern verübt worden sein könnte. Schwesig fand "es unpassend, die Vergiftung Nawalnys dazu zu benutzen, die Pipeline infrage zu stellen". Sie hatte auch keine Bedenken, dass ein früherer Stasi-Mitarbeiter den Führungsposten bei Nord Stream 2 übernahm.

Schwesigs Demokratieverständnis passt offenkundig eher zur Linken als zur SPD westdeutscher Prägung. Wie die "Welt am Sonntag" berichtete, verlangte ein Gazprom-Entsandter von der Landesregierung, bei einem Hintergrundgespräch mit Journalisten "passiv und zum Mithören" zugeschaltet zu sein, die Aussagen sogar "mitzuschneiden und zu protokollieren". Es ist unbekannt, ob Schwerin der Bitte entsprochen oder sie abgelehnt hat. Spätestens hier hätte Schwesig die Reißleine ziehen müssen. Hat sie aber nicht.

Die Regierungschefin und Mitglieder ihres Kabinetts nahmen vor der Gründung der Stiftung offenkundig regelrecht Anweisungen der Pipeline-Betreiber entgegen, wie sie sich gegen das "Hardliner-Gebaren der USA zu positionieren" hätten. Zahlreiche Interviews Schwesigs lassen den Schluss zu, dass sie den PR-Hinweisen folgte. Obendrein teilte ein Manager von Nord Stream 2 - eine Gazprom-Tochter mit Sitz im Schweizer Steuerparadies Zug - der Landesregierung unter "Nur für intern - Wesen der Stiftung" Tricks mit, mit denen die US-Sanktionen unterlaufen werden sollten.

Der Vorwurf einer Fake-Stiftung "trägt nicht", erklärte Schwesig Mitte Januar 2021 dem RND. "Denn wir haben alles sehr transparent gemacht", das Parlament habe "mit sehr breiter Mehrheit" zugestimmt. Wusste der Landtag, dass die Staatskanzlei ein Außenposten von Gazprom und des Kremls war? Wohl kaum.

Schwesig sagte damals: "Käme die Pipeline nicht aus Russland, sondern aus Skandinavien, gäbe es viel weniger Kritik." Man kann für die Sozialdemokratin nur hoffen, dass sie inzwischen verstanden hat, warum es seine Berechtigung gehabt hätte, Norwegen oder Schweden anders zu behandeln als Russland - und dass sie es mitzuverantworten hat, dass die ukrainische Regierung wütend auf Deutschland ist.

Quelle: ntv.de

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