Inhaftierungen und Ausreisesperren belasten das Verhältnis zwischen Ankara und Berlin schon lange. Derzeit sitzen in der Türkei mehr als 60 deutsche Staatsangehörige in Haft, etwa wegen Terrorvorwürfen.

Mindestens 65 deutsche Staatsbürger können die Türkei aufgrund von Ausreisesperren derzeit nicht verlassen. Allein im laufenden Jahr sind 16 neue Fälle bekannt geworden - die Hälfte davon steht im Zusammenhang mit Terrorvorwürfen, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen hervorgeht.

Politik 15.11.23

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Drei Ausreisesperren im laufenden Jahr seien wieder aufgehoben worden. Aktuell befinden sich demnach 62 deutsche Staatsangehörige in der Türkei in Haft. Inhaftierungen und Ausreisesperren sind immer wieder Thema zwischen Deutschland und der Türkei. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan reist am Freitag das erste Mal seit drei Jahren nach Deutschland. Neben Kanzler Olaf Scholz trifft er auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Die Bundesregierung erfasst nach eigenen Angaben seit Mitte 2022 auch Einreisesperren von Deutschen in die Türkei. Für das laufende Jahr seien 43 Fälle bekannt, in denen die Einreise verweigert wurde, hieß es in der Antwort. Die Hintergründe seien nicht bekannt. Das Bundeskriminalamt habe in diesem Jahr bis Ende September zudem 238 Interpol-Fahndungsersuche zur Festnahme erhalten. Zu welchem Ergebnis die Bearbeitungen kamen oder welchen Hintergrund sie haben, geht aus der Antwort nicht hervor.

Die Außenpolitikerin Dagdelen, die zu dem neuen Bündnis Sahra Wagenknecht gehört, warf der Bundesregierung vor, aus politischen Gründen inhaftierte Deutsche im Stich zu lassen. "Während die Bundesregierung dem türkischen Präsidenten in Berlin den roten Teppich ausrollt, läuft die politische Verfolgung deutscher Staatsbürger in der Türkei auf Hochtouren."