In einem offenen Brief verlangen Dutzende Mitglieder der Grünen ein Parteiausschlussverfahren gegen Palmer. Es müsse ein Weg gefunden werden "um diesen politischen Geisterfahrer alsbald aufzuhalten". Der Oberbürgermeister reagiert prompt und versucht, eine viel kritisierte Aussage gerade zu rücken.

Nach umstrittenen Äußerungen zum Umgang mit Corona-Patienten fordern Dutzende Grüne den Parteiausschluss des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer. Palmers parteischädigende Äußerungen zeigten, dass die Grünen "längst nicht mehr seine politische Heimat" seien, heißt es in einem offenen Brief, in dem der baden-württembergische Landesvorstand und der Kreisvorstand Tübingen aufgefordert werden, ein Parteiordnungsverfahren oder Parteiausschlussverfahren gegen Palmer anzustrengen. Die Vorstände müssten als zuständige Organe alle Möglichkeiten ausschöpfen, "um diesen politischen Geisterfahrer alsbald aufzuhalten".

Der offene Brief gegen Palmer ist von besonders vielen Grünen-Mitgliedern aus Berlin unterzeichnet. "Mit seinen Äußerungen spaltet er die Gesellschaft, simplifiziert gesellschaftliche Probleme und betreibt immer wieder Propaganda gegen Schwächere", heißt es darin. Palmer sei "unbelehrbar".

Palmer fühlt sich falsch dargestellt

Am Dienstag hatte der Grünen-Politiker Palmer eine Lockerung der Corona-Auflagen gefordert und dabei erklärt: "Ich sag es Ihnen mal ganz brutal: Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären." Es müsse unterschiedliche Sicherheitsvorkehrungen für Junge und Ältere geben. Damit hatte er parteiübergreifend für Empörung gesorgt - und sich später entschuldigt, falls er sich "da missverständlich oder forsch ausgedrückt" habe.

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Politik 03.05.20

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Der dpa sagte er nun, dass es im leidtue, dass er mit seinen Aussagen Menschen verletzt habe. Er fühle sich aber falsch dargestellt. Ihm sei es bei den Aussagen um armutsbedrohte Kinder vor allem in Entwicklungsländern gegangen, deren Leben durch die wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns bedroht seien.

Seine Äußerungen stünden in voller Übereinstimmung mit den grünen Grundwerten. Die Grünen hätten sich immer für Entwicklungsländer verantwortlich gefühlt. "Hingegen widerspricht die Absicht, Diskussionen durch Parteiausschluss zu beenden, dem Geist und der Satzung unserer Partei", so Palmer.

In der zurückliegenden Woche hatte sich der Grünen-Kreisverband Tübingen bereits von den Äußerungen Palmers über den Schutz älterer Menschen in der Corona-Krise distanziert. "Wir fordern Boris Palmer dringend auf, seine Haltung zu überdenken", erklärte der Kreisvorstand der Partei am Dienstagabend. Die Würde des Menschen sei unantastbar. Dies gelte für Menschen jeden Alters.