Politik
Durch das viele Nitrat im Grundwasser wird die Trinkwasseraufbereitung teurer.
Durch das viele Nitrat im Grundwasser wird die Trinkwasseraufbereitung teurer.(Foto: dpa)
Donnerstag, 21. Juni 2018

Zu viel Gülle, zu viel Nitrat: E-Richter urteilen über deutsches Grundwasser

Seit Jahren hat Deutschland Ärger mit der EU, weil im Grundwasser zu viel Nitrat gemessen wird. Jetzt steht ein Urteil an - über eine Rechtslage, die gar nicht mehr aktuell ist. Trotzdem könnte das Urteil für Deutschland teuer werden.

Wenn Bauern im Frühjahr Gülle auf die Felder sprühen, sprießt bald das erste Grün. Allerdings mit Risiken und Nebenwirkungen. Denn Nitrate aus überschüssigem Dünger sickern ins Grundwasser, in Bäche, Flüsse und ins Meer - und werden zur Last für Mensch und Umwelt. Darum geht es bei der Klage gegen Deutschland, über die der Europäische Gerichtshof am heutigen Donnerstag entscheidet. Der Bundesregierung könnten hohe Strafzahlungen drohen. Und dann ist da noch die Warnung vor höheren Wasserpreisen.

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Doch worum geht es bei dem Verfahren vor dem EuGH genau? Weil an zu vielen Stellen in Deutschland zu hohe Nitratwerte in Grundwasser und Oberflächengewässern gemessen wurden, hat die EU-Kommission die Bundesregierung 2016 verklagt. Sie wirft ihr einen Verstoß gegen EU-Recht vor, genauer: gegen die Nitratrichtlinie und die Wasserrahmenrichtlinie. Die Brüsseler Behörde hatte Deutschland zuerst abgemahnt, kam aber zu dem Schluss, dass Berlin trotzdem zu wenig gegen die Verunreinigungen durch Nitrate unternahm. Die Bundesregierung hat die Vorwürfe im Verfahren zurückgewiesen.

Pflanzen brauchen Nitrat für ihr Wachstum, und der Stoff ist für den Menschen auch erstmal ungefährlich. Trotzdem ist Nitrat ein Problem: Durch chemische Zerfallsprozesse können daraus gesundheitsgefährdende Nitrite entstehen. Auch Darmbakterien wandeln Nitrat in Nitrit um. Zu viel Nitrit im Körper wiederum kann Durchblutungsstörungen verursachen, bei Säuglingen wird die Sauerstoffversorgung der Zellen geschädigt. Zudem können unter Einwirkung der Magensäure aus Nitriten krebserregende Nitrosamine werden. Wegen der Risiken gibt es EU-Grenzwerte: Eine Konzentration über 50 Milligramm Nitrat pro Liter Wasser gilt als bedenklich.

In Deutschland werden die Grenzwerte im Trinkwasser bis auf wenige Einzelfälle eingehalten. Man kann es also bedenkenlos trinken. Anders ist es beim Grundwasser. An 28 Prozent der Messstellen in Deutschland wurden laut einem Bericht von 2016 mehr als 50 Milligramm Nitrat gemessen. Grundwasser wiederum ist das wichtigste Reservoir für Trinkwasser. Wenn es zu viel Nitrat enthält, muss es gefiltert oder verdünnt werden, oder die Brunnen müssen tiefer werden. Das ist teuer für die Wasserwerke - und letztlich für die Verbraucher. Es drohen höhere Wasserpreise. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft gehört zu den dringendsten Mahnern, das Düngen einzuschränken.

Messwerte werden erst 2020 wieder überprüft

Die EU-Nitratrichtlinie verpflichtet Staaten zu Aktionsprogrammen, wenn Grenzwerte nicht eingehalten werden. Die EU-Kommission kam aber vor ihrer Klage zu dem Schluss, dass das deutsche Programm zu lax war und nicht genug nachgeschärft wurde. Nach Einreichung der Klage 2016 setzte die Bundesregierung nach langem Hin und Her strengere Regeln fürs Düngen in Kraft. Dazu zählen Stickstoff-Obergrenzen, längere Zeiten mit Düngeverboten und größere Abstände zu Gewässern. Kritiker halten das aber für zu wenig.

Ob die strengeren Regeln Einfluss auf das EuGH-Verfahren haben, ist noch unklar. Offiziell geht es vor dem Gerichtshof um den Stand der Dinge vor einigen Jahren: Die EU-Kommission monierte Messwerte von 2012. Der Deutsche Bauernverband betonte dann auch diese Woche, eine "Verurteilung Deutschlands bezieht sich auf (ein) längst abgeschlossenes Kapitel". Offiziell wird erst 2020 wieder überprüft, ob sich die Messwerte bessern. Es könnte also sein, dass Deutschland vor Gericht verliert, dass das zunächst aber ohne Folgen bleibt. Strafzahlungen könnte die Kommission erst in einem zweiten Schritt durchsetzen.

Allerdings kannte die Behörde 2016 geplante deutsche Regeln schon und befand, "dass die Verunreinigung der Gewässer durch Nitrat auch im Rahmen der laufenden Überarbeitung des nationalen Aktionsprogramms nicht ausreichend angegangen wird". Sollte Deutschland verurteilt werden, wird die Bundesregierung wohl die neuen Regeln in Brüssel vorstellen. Ist die Kommission damit nicht einverstanden, muss das Düngerecht erneut überarbeitet werden.

Quelle: n-tv.de