Überparteiliches BündnisEU-Abgeordnete fordern Unabhängigkeit von Nato
Europa kann sich in Verteidigungsfragen nicht mehr auf die Nato verlassen, darin sind sich rund 50 EU-Abgeordnete einig. Die Gruppe sieht Handlungsbedarf und verlangt, eine eigene, europäische Verteidigungsunion zu errichten.
Ein neues parteiübergreifendes Bündnis von EU-Abgeordneten hat anlässlich des Europatages an diesem Samstag den schnellen Aufbau einer europäischen Verteidigungsunion angemahnt. "Sich beim Schutz Europas allein auf die Vereinigten Staaten zu verlassen, ist ein gefährliches Glücksspiel", heißt es in einer Erklärung, die unter anderen die deutschen Parlamentarier Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP, Michael Gahler von der CDU und Tobias Cremer von der SPD unterzeichneten. Es brauche Strukturen, die im Ernstfall auch ein Handeln ohne die US-dominierte Nato ermöglichen. Dazu gehörten entsprechende Kommandostrukturen und eine schnelle Eingreiftruppe.
Kritik üben die Politikerinnen und Politiker am bisherigen Kurs der Regierungen der EU-Staaten. Obwohl diese immer wieder den politischen Willen zu einer Stärkung der militärischen Fähigkeiten betonten, fehle es an echter Entschlossenheit, heißt es in dem Text. So blockierten etwa kurzfristige nationale Interessen weiterhin echten Fortschritt bei der Beschaffung von Verteidigungsausrüstung. Eine gemeinsame Beschaffung könne jährlich bis zu 100 Milliarden Euro einsparen.
Heikle Atomwaffen-Frage bislang kein Thema
Das politisch heikle Thema der nuklearen Abschreckung wird in der Erklärung unterdessen nicht erwähnt. Der deutsche EU-Politiker Lukas Sieper von der Partei des Fortschritts (PDF) zeigte sich bei der Vorstellung allerdings überzeugt, dass es von dem neuen Abgeordnetenbündnis in Zukunft auch aufgegriffen wird.
Atomwaffen sollten zwar global abgeschafft werden, sagte Sieper. Solange aber Mächtige mit bösen Absichten darüber verfügten, sollte man sie besser auch selbst haben. "Und wenn, dann besser die EU als ein Mitgliedstaat", fügte er hinzu. Sieper gehört dem Bündnis ebenso an wie die grüne Außenpolitikerin Hannah Neumann und mehrere Dutzend andere Abgeordnete aus Deutschland und weiteren EU-Staaten. Insgesamt haben rund 50 Abgeordnete die Erklärung unterschrieben.
Der Europatag erinnert an die Schuman-Erklärung vom 9. Mai 1950. Frankreichs Außenminister Robert Schuman schlug damals vor, die Kohle- und Stahlproduktion zusammenzulegen, um neue Kriege zu verhindern. Die Erklärung gilt als Startpunkt der europäischen Einigung und wichtiger Wegbereiter der heutigen EU.