Politik

Vorwurf illegaler Pushbacks EU-Behörde ermittelt gegen Frontex

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Mit den Vorwürfen gegen Frontex befasst sich bereits eine interne Arbeitsgruppe - jetzt ermittelt auch die EU.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Anschuldigungen wiegen schwer: Wiederholt sollen Frontex-Schiffe Migranten in der Ägäis zwischen der Türkei und Griechenland abgefangen und zurückgeschickt haben. Diese Pushbacks verstoßen gegen internationales Recht. Jetzt ermittelt die EU gegen die Grenzschützer, wohl auch wegen der Vorfälle.

Die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF ermittelt gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex. "OLAF kann bestätigen, dass es eine Ermittlung in Bezug auf Frontex eingeleitet hat", hieß es auf Anfrage. Ein Frontex-Sprecher bestätigte die Ermittlungen zwar nicht ausdrücklich, betonte jedoch, man kooperiere vollständig mit OLAF. Zu den Hintergründen der Ermittlungen äußerten sich beide Seiten nicht. Da es sich um ein laufendes Verfahren handele, könne man keine weiteren Details nennen, hieß es von OLAF.

Das Magazin "Politico" schrieb unter Berufung auf EU-Beamte von "Vorwürfen von Belästigung, Fehlverhalten und Migranten-Pushbacks". Auch der "Spiegel" hatte berichtet.

Frontex mit Sitz in Warschau war in den vergangenen Monaten mehrfach durch Medienberichte unter Druck geraten, wonach die Behörde an illegalen Zurückweisungen von Migranten in der Ägäis beteiligt gewesen sein soll. Behördenchef Fabrice Leggeri wies diese Vorwürfe stets zurück. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson forderte mehrfach Aufklärung. Derzeit untersucht eine interne Arbeitsgruppe die Vorwürfe.

Medienberichten zufolge wurden Anfang Dezember die Büros von Leggeri und seinem Kabinettschef durchsucht. Ein Frontex-Sprecher betonte grundsätzlich, dass Besuche von OLAF-Mitarbeitern in EU-Agenturen oder -Institutionen nicht ungewöhnlich seien. "Es ist wichtig, zur Kenntnis zu nehmen, dass solche Besuche nicht unbedingt ein Fehlverhalten bedeuten."

Grundsätzlich untersucht OLAF nach Angaben der EU-Kommission "Fälle von Betrug zum Nachteil des EU-Haushalts, von Korruption sowie von schwerwiegendem Fehlverhalten innerhalb der Organe und Einrichtungen der EU".

Quelle: ntv.de, jhe/dpa