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Gemeinsamer Arbeitslosenschutz EU-Finanztopf hätte Deutschland geholfen

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Auch Deutschland hätte Geld von einer europäischen Arbeitslosenversicherung erhalten.

(Foto: picture alliance/dpa)

Gemeinsame Finanztöpfe auf EU-Ebene werden von vielen Mitgliedsländern mit Argwohn betrachtet. Auch in Deutschland überwiegt bei vielen die Sorge, man könne zum ständigen Einzahlen gezwungen werden. Eine neue Studie widerlegt diese Befürchtungen.

Von einer europäischen Arbeitslosenversicherung hätten in den zurückliegenden Jahren nach Berechnungen des Ifo-Instituts fast alle Euro-Staaten profitiert, darunter auch Deutschland. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Münchener Forschungsinstituts für die Bertelsmann-Stiftung.

In dem untersuchten Zeitraum von 2000 bis 2016 hätte es demnach auch keine permanenten Nettozahler gegeben. Dies widerspricht Kritikern des Konzepts, die etwa befürchten, für Deutschland liefe ein solcher Krisenmechanismus nur auf weitere Geldtransfers an die EU hinaus. Der Studie zufolge hätte Deutschland 2003 aufgrund gestiegener Arbeitslosigkeit rund 2,5 Milliarden Euro aus dem Fonds erhalten.

Zuletzt hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz eine europäische Arbeitslosenrückversicherung zur Stabilisierung der Euro-Zone in Krisenzeiten vorgeschlagen. Bei CDU und CSU war er damit auf Vorbehalte gestoßen, es handele sich um einen Schritt hin zu einer Transferunion in der EU. Der Vorschlag des SPD-Politikers sieht einen europäischen Finanztopf vor, der Euro-Ländern im Fall einer schweren Krise Kredite gewährt, damit die Länder nicht in Zahlungsschwierigkeiten geraten oder die Beiträge in der nationalen Arbeitslosenversicherung erhöhen müssten. Finanziert würde dieser Topf aus nationalen Beiträgen.

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte jüngst eine europäische Versicherung zur Stabilisierung der Euro-Zone in Krisenzeiten vorgeschlagen.

(Foto: picture alliance/dpa)

"Eine Rückversicherung kann die starken und noch immer voneinander abweichenden Konjunkturschwankungen im Euroraum dämpfen", erklärte der EU-Finanzexperte Christian Kastrop der Bertelsmann-Stiftung. In schlechten Zeiten ließen sich demnach Einkommensverluste auffangen. Der Studie zufolge hätten nicht nur Euro-Länder im Süden davon profitiert: In Finnland, Österreich und Zypern hätte eine Rückversicherung demnach fast ein Viertel der durch Arbeitslosigkeit entstandenen Einkommensverluste aufgefangen.

Nationaler Schutz wirkt schlechter

Wenn ein Mitglied der Eurozone bei stark gestiegener Arbeitslosenquote über einen gemeinsamen EU-Fonds kurzfristig Hilfszahlungen, stütze das der Studie zufolge die nationale Arbeitslosenversicherung und wirke zugleich einem Dominoeffekt zu Lasten anderer Staaten entgegen. Das Instrument einer europäischen Arbeitslosen-Rückversicherung könne den Euroraum in schweren Krisen deutlich besser stabilisieren als nationale Schutzmechanismen, heißt es.

Die einzelnen Länder müssten in Zeiten sinkender Arbeitslosigkeit nach dem Ifo-Modell in den Topf einzahlen, in Krisen erhielten sie Mittel. Dabei solle es keine dauerhaften Transfers von wirtschaftlich starken Länder an die schwächeren geben. Die Niveau-Unterschiede unter den 19 Euroländern sind nicht der Maßstab, sondern die Entwicklung jeweils in dem einzelnen Land, betonte Dominic Ponattu von der Bertelsmann Stiftung.

Quelle: n-tv.de, fzö/rts/dpa

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