Die EU-Kommission legt in jüngster Vergangenheit bereits mehrere Vorschläge für Bürokratieabbau vor. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten wollen allerdings noch weitergehende Schritte. Bei einem anderen Thema können sie sich während eines Gipfeltreffens allerdings bisher nicht einigen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel weniger und einfachere Vorschriften für Unternehmen gefordert. Verwaltungs-, Regulierungs- und Berichtspflichten für Unternehmen und öffentliche Verwaltungen müssten "dringend" und "drastisch" reduziert werden, heißt es in der Gipfelerklärung. "Um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu gewährleisten", brauche es Vereinfachungen in allen Bereichen.

Bisherige Bemühungen der EU-Kommission in dieser Richtung hoben die 27 Staats- und Regierungschefs positiv hervor. Auf Vorschlag der Kommission wurden etwa die Verordnungen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und zum Lieferkettengesetz für Batterien verschoben.

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"Der Europäische Rat fordert die Kommission auf, rasch weitere ehrgeizige Vereinfachungspakete vorzulegen", erklärten die Staats- und Regierungschefs nun und nannte eine lange Liste von Branchen. Die Automobilindustrie soll davon profitieren genau wie der Finanzdienstleistungssektor und die Lebensmittelbranche. Auch Chemie- und Pharmaindustrie sollen durch weniger Auflagen "wettbewerbsfähiger" werden. Die EU-Kommission soll demnach auch erwägen, ganze Gesetzesvorschläge wieder zurückzuziehen.

Merz kritisierte Abgeordnete

Die Deregulierungsagenda der Kommission erfuhr in dieser Woche allerdings einen Rückschlag. Eine geplante Abschwächung des europäischen Lieferkettengesetzes verzögert sich wegen einer Blockade im EU-Parlament. Ein nötiger Beschluss der Abgeordneten fand am Mittwoch keine Mehrheit, das Dossier muss nun neu aufgerollt und voraussichtlich im November erneut zur Abstimmung gestellt werden.

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Bundeskanzler Friedrich Merz, der sich die Deregulierung und Unterstützung der Industrie auf die Fahnen geschrieben hat, kritisierte die Abgeordneten dafür scharf. Die Ablehnung sei "inakzeptabel" und eine "fatale Fehlentscheidung", die "korrigiert" werden müsse, forderte der Kanzler.

Die EU-Staats- und Regierungschefs sprachen sich zudem für Änderungen am europäischen CO2-Preissystem für den Gebäude- und Verkehrssektor ausgesprochen. Sie forderten die EU-Kommission in ihrer Gipfelerklärung am Donnerstag auf, den Weg für neue Verhandlungen über das Gesetz frei zu machen. Zahlreiche Staaten befürchten, dass die Preise beim Heizen und Tanken durch den CO2-Preis zu stark steigen.

Im Kern geht es um den europäischen Emissionshandel für den Gebäude- und Verkehrssektor (ETS2), der 2027 beginnen soll. Fossile Energiekonzerne müssen dann CO2-Zertifikate entsprechend der Emissionen kaufen, die von ihnen verkaufte Kraftstoffe verursachen. Die Mehrkosten dürften die Unternehmen an die Verbraucher weitergeben, sodass Tanken und Heizen teurer wird.