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"Libra und Co. sind Risiko" EU-Kommissar will Kryptogeld einhegen

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EU-Finanzkommissar Dombrovskis fordert einen gemeinsamen europäischen Umgang mit Kryptowährungen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der designierte EU-Finanzkommissar Dombrovskis plant neue Regelungen für Kryptowährungen wie Facebooks Libra. Er sieht durch sie die Stabilität des Finanzsystems gefährdet - auch der faire Wettbewerb und die Netzsicherheit seien betroffen.

Der designierte EU-Finanzkommissar Valdis Dombrovskis will ein neues Regelwerk für Kryptowährungen wie das Facebook-Projekt Libra schaffen. "Ich habe vor, neue Rechtsvorschriften dafür vorzulegen", sagte er bei einer Anhörung im  EU-Parlament. Europa brauche in dieser Angelegenheit eine  "gemeinsame Herangehensweise". Es gehe darum, Themen wie unfairen Wettbewerb, Cybersicherheit und Gefahren für die Finanzstabilität anzugehen.

Der Lette ist EU-Finanzkommissar und  wird diesen Posten voraussichtlich auch in der neuen EU-Kommission unter Ursula von der Leyen behalten, falls er wie erwartet grünes Licht vom Parlament erhält. Libra könne Auswirkungen auf die Finanzstabilität haben, sagte Dombrovskis, auch bestehe ein Geldwäscherisiko. Die EU-Kommission habe von den in der Libra Association verbundenen Unternehmen zusätzliche Informationen angefordert und warte noch darauf, so Dombrovskis weiter.

Facebook will die Kryptowährung Libra im kommenden Jahr für Verbraucher verfügbar machen, stößt mit seinen Plänen allerdings auf den Widerstand von Notenbanken, Aufsichtsbehörden und Politikern. Wegen der potenziellen Zahl der Nutzer - bei Facebook sind etwa 2,4 Milliarden Menschen  registriert - könnte die geplante Digitalwährung im internationalen Geldsystem langfristig eine wichtige Rolle spielen. Experten trauen dem weltgrößten Internetnetzwerk aus dem Silicon Valley zu, damit das Finanzsystem auf den Kopf zu stellen - weil Geldtransfers zwischen Personen und zwischen Ländern schneller und günstiger werden dürften.

Paypal bereits wieder ausgestiegen

Zu den ersten Partnern des Projekts gehören gut zwei Dutzend private Unternehmen wie Mastercard, Visa und Uber. Paypal zog sich zuletzt nach anhaltender Kritik an dem Projekt zurück. Facebook-Gründer Mark Zuckerberg hält die Währung zunächst vor allem bei grenzüberschreitenden Überweisungen für vorteilhaft. Facebook betonte bislang, vor Einführung der Währung Bedenken von Regulierern ausräumen zu wollen.

Der konservative frühere lettische Regierungschef Dombrovskis war in den vergangenen fünf Jahren bereits EU-Vizekommissionspräsident und Finanzkommissar. Die EU-Kommission ist vor allem für Gesetzesvorschläge und die Einhaltung von EU-Recht in den Mitgliedstaaten zuständig. Jedes Land kann einen Vertreter entsenden. Von der Leyen hatte Anfang September die 26 Kandidaten aus den EU-Staaten für ihre neue Kommission vorgestellt, die am 1. November starten soll. Die Nominierten müssen vorher in Anhörungen in den zuständigen Ausschüssen des Europaparlaments bestehen.

Quelle: n-tv.de, lwe/rts