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Brexit-Talk bei Anne Will "EU-Lehrstück, wie man es nicht machen sollte"

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"Wie lange denn noch? Das Ringen um den Brexit": Darum ging es bei Anne Will.

(Foto: NDR/Wolfgang Borrs)

Am Freitag soll Großbritannien aus der EU austreten, doch Premierministerin May will den Brexit bis nach der Europawahl aufschieben. Warum das womöglich keine schlechte Idee ist, darüber diskutiert die Runde bei Anne Will. Sogar zwei Gäste aus dem britischen Unterhaus sind da.

Wer nur ab und an die Nachrichten schaut, fragt sich gerade frei nach Obelix, ob die eigentlich spinnen, diese Briten. Sie wollten ja schon am 29. März aus der EU raus sein - doch nun fordert Premierministerin Theresa May einen weiteren Aufschub bis nach der Europawahl. Um dann doch noch aus der EU auszusteigen. Es ziehen daher gleich mehrere Fragezeichen über Europa auf - es gibt also Redebedarf und den wollte die Runde bei Anne Will am Sonntagabend stillen.

Der Backstop

Der Backstop ist eine Notfalllösung für die britische Provinz Nordirland, falls sich die EU und Großbritannien in den nächsten Jahren nicht auf einen Handelsvertrag einigen können. Er würde das Königreich in einer Zollunion mit der EU halten, Nordirland bliebe zudem im Binnenmarkt. Mit dem Backstop will die EU verhindern, dass es wieder zu einer harten Grenze zwischen Nordirland und Irland und einem Wiederaufflammen des Bürgerkriegs kommt.

Die Gästeliste war spannend, insbesondere weil zwei Politiker aus dem britischen Unterhaus in die Runde gefunden hatten: Philippa Whitford, Abgeordnete der EU-freundlichen Schottischen Nationalpartei (SNP), und Greg Hands, der für die EU-kritischen Torys im Parlament sitzt. Beide sprechen hervorragend Deutsch und schafften so für die Zuschauer eine besondere Nähe zur britischen Debatte.

Verteidigungsministerin und CDU-Vizevorsitzende Ursula von der Leyen vertrat die Bundesregierung, und ARD-Korrespondentin Annette Dittert half, die Vorgänge im Unterhaus einzuordnen. Ein interessanter Gast war Günter Verheugen. Der SPD-Politiker war einst EU-Erweiterungskommissar und managte den Beitritt mehrerer Staaten aus dem einstigen Ostblock zur EU. Wer erwartet hatte, dass er nun die Positionen der EU herunterbeten würde, wurde überrascht. Verheugen zeigte sich im Gegenteil EU-kritisch und brachte damit eine neue Perspektive in die Debatte.

Hands verblüfft die Runde

Selten passte die hochgezogene Augenbraue der Moderatorin so gut wie zu ihren Eingangsfragen. Will fragte von der Leyen, ob Theresa May alle auf den Arm nehmen wolle, Dittert sollte sagen, ob die Regierungschefin einen Dachschaden habe (die Antworten: Nein/Jein). Die Frage, ob May weiß, was sie tut, musste der Brite Greg Hands beantworten. Er konterte galant mit dem britischen Sprichwort "Es braucht zwei für einen Tango" und schob die Verantwortung gleich auf die EU ab, die sich seiner Meinung nach auch mal wieder bewegen könnte.

Er verblüffte die Runde mit dem Hinweis, dass es sehr wohl eine Mehrheit im britischen Parlament für eine Brexit-Variante gebe. Und zwar hätte im Januar die Mehrheit der Abgeordneten für eine abgewandelte Version von Theresa Mays Abkommen mit der EU gestimmt. Der umstrittene "Backstop" für Nordirland (siehe Infokasten) wurde im "Brady-Amendment" gestrichen und mit der Forderung nach einer Alternative ersetzt. Die Reaktionen in den Runde grenzten an Augenrollen - Dittert verwies darauf, dass die EU doch zigfach deutlich gemacht hätte, den Backstop nicht aufgeben zu wollen. Von der Leyen sagte, wie wichtig es sei, dass es keine neuen Grenzen gebe - dort, wo so viel Blut geflossen sei. Die in Nordirland geborene Philippa Whitford bestätigt das. "Meine Verwandten dort haben erstmals seit Jahren wieder Angst", sagte sie.

Zuspruch bekam Hands dagegen von Günter Verheugen: "Ich habe in der Erweiterungspolitik dutzende Probleme wie den Backstop gehabt. Mit etwas gutem Willen sind die leicht zu lösen." So könnte man die Warenkontrollen in See- und Flughäfen machen, man bräuchte dann keine Personenkontrollen und keine physische Grenze. Er wurde aber noch grundsätzlicher: Großbritannien habe das wirtschaftliche Gewicht wie 20 kleinere EU-Staaten, da liege es im europäischen Interesse, ein gutes Freihandelsabkommen zu haben - das scheitere aber ebenfalls an den harten Bedingungen Brüssels. Die EU habe ein Lehrstück abgeliefert, wie man nicht mit einem Land umgehen sollte, das sie verlassen will.

Neues Referendum wäre keine klare Sache

Fast gar kein Verständnis brachte er für eine etwaige Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl (23. bis 26. Mai) auf. Die stünde an, wenn die EU Mays Wunsch nach einem Brexit-Aufschub bis zum 30. Juni stattgibt. Von der Leyen und Dittert macht dieses Ansinnen aber sogar Hoffnungen. Immerhin hätten schon sechs Millionen Briten eine Petition für den Verbleib in der EU unterschrieben, so die Ministerin. Die Korrespondentin sagte, sie beobachte eine proeuropäische Stimmung unter jungen Leuten, wie sie es noch nie erlebt habe. So könnte die Europawahl zu einer Art Bekenntnis für Europa werden. Der Konservative Tory Hands sah das ganz anders. "Eine Teilnahme an der Europawahl wäre lächerlich", sagte er. Er befürchtet dann einen überwältigenden Wahlsieg der EU-Skeptiker.

Die Schottin Whitford wünscht sich aber lieber gleich ein zweites Referendum. "2016 war das Referendum so nichtssagend", meinte sie. "Wir wissen erst jetzt, was der Brexit bedeutet." Niemand habe damals über Nordirland gesprochen oder die Vorteile für das Gesundheitssystem - etwa die enge Zusammenarbeit in der medizinischen Forschung. Auch das hält Hands aber für eine schlechte Idee. Er verwies darauf, dass es eine demokratische Entscheidung gegeben habe. Mit 1,3 Millionen Stimmen Mehrheit hätten die Brexit-Befürworter gewonnen. Jetzt könne es noch schlimmer ausgehen, weil das Ansehen der EU gesunken sei. Umfragen zeigten, dass es so kommen könnte.

Und nun? "Ich weiß auch nicht, was May jetzt macht", sagte Korrespondentin Dittert. Die Premierministerin verhandelt mit Oppositionsführer Jeremy Corbyn. Der fordert, zumindest in einer Zollunion mit der EU zu bleiben. Ist das ein ernst gemeinter Einigungsversuch? Oder nur eine Strategie, um die eigenen Leute doch noch auf Linie für ihren Deal zu bringen? Alles offen. Gibt es beim EU-Gipfel am Mittwoch keine Einigung, droht tatsächlich der Austritt ohne Abkommen. Doch so richtig will in der Runde daran niemand glauben. Klar ist im Moment nur eines: Ende der Woche wissen wir mehr.

Quelle: n-tv.de

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