Landwirte jubeln EU-Parlament kippt Gesetz zur Pestizid-Begrenzung
22.11.2023, 19:13 Uhr Artikel anhören
Vor allem bei Landwirten sorgte das Aus der Regelung für Jubel.
(Foto: picture alliance / Jens Koehler)
Zum Ende des Jahrzehnts sollten in der EU deutlich weniger Pestizide ausgebracht werden. Landwirte und Konservative laufen Sturm gegen das Gesetz der EU-Kommission. Nach der massiven Abschwächung der Vorhaben findet das Paket aber keine Mehrheit mehr. Ein denkbarer neuer Anlauf ist unwahrscheinlich.
Landwirte in der EU können unverändert mit dem Einsatz von Pestiziden auf ihren Feldern planen. Das Europaparlament kippte in Straßburg mit knapper Mehrheit ein Gesetz, das eine Reduktion der Nutzung von Pflanzenschutzmitteln bis 2030 um die Hälfte vorsah. Weitere Verhandlungen lehnte das Parlament ab. Es sei ein "schwarzer Tag" für die Natur und für Landwirte in Europa, sagte sie zuständige Berichterstatterin Sarah Wiener von den Grünen. Die Mehrheit der Abgeordneten stelle die Profite großer Agrarunternehmen über Gesundheit und Umwelt. Landwirtschaftsverbände begrüßten hingegen die Entscheidung.
"Endlich" erkenne das Parlament an, dass die Pestizidregulierung "schlecht angepasst, unrealistisch und ohne Finanzierung" sei, erklärte die Vorsitzende des europäische Bauernverbands Copa-Cogec, Christiane Lambert. Das Parlament habe "praxisferne Vorgaben, die die Existenz vieler landwirtschaftlicher Betriebe gefährdet hätten", abgelehnt, sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied.
Gesetz durch Anträge verwässert
Das Gesetz sah ursprünglich vor, den Einsatz von Pestiziden in der EU bis 2030 insgesamt um die Hälfte zu senken. In besonders empfindlichen Gebieten wie städtischen Parks, an Schulen und in Teilen der Natura-2000-Gebiete hatte die Kommission ein Verbot von Pflanzenschutzmitteln vorgeschlagen. Vor allem konservative Abgeordnete warnten vor hohen Einschränkungen für Landwirte. "Wir müssen Lösungen gemeinsam mit und nicht gegen die Landwirtschaft finden", betonte der CDU-Abgeordnete Norbert Lins. Insbesondere ein Verbot von Pestiziden in den sogenannten empfindlichen Gebieten sei "nicht tragbar".
Nach zahlreichen Änderungsanträgen der Konservativen im Parlament war das Gesetz vor der endgültigen Abstimmung bereits stark abgeschwächt worden. Unter anderem wurde das Datum für die Senkung des Pestizideinsatzes um fünf Jahre nach hinten verschoben, verbindliche Ziele für die Mitgliedstaaten abgeschwächt und die sogenannten empfindlichen Gebiete aus dem Entwurf gestrichen.
Kommission könnte neuen Vorschlag machen
Das Gesetz sei "bis zur Unkenntlichkeit zerlöchert" worden, erklärte die grüne Europaabgeordnete Jutta Paulus. Grüne, Linke und Teile der Sozialdemokraten und Liberalen stimmten deshalb am Ende gegen den Entwurf. "Die Konservativen haben im Europäischen Parlament mal wieder den Green Deal sabotiert", erklärte die SP-Umweltexpertin Delara Burkhardt.
Die Umweltorganisation BUND sprach von einem Verlust "für Mensch und Natur sowie die Ernährungssicherheit". Nach der angekündigten Neuzulassung für den Unkrautvernichter Glyphosat in der vergangenen Woche sei die Entscheidung gegen das Pestizidgesetz "ein weiterer Rückschlag", erklärte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt.
Theoretisch könnten die Verhandlungen noch fortgesetzt werden, wenn die EU-Landwirtschaftsminister einen Vorschlag zum Pestizidgesetz machen. Passiert das nicht, müsste die Kommission einen neuen Gesetzesvorschlag machen. Beides gilt jedoch als unwahrscheinlich.
Quelle: ntv.de, jwu/AFP
