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Bis zu zwei Billionen Euro EU-Parlament plant massive Corona-Hilfen

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Die Hygiene-Vorschriften gelten auch im EU-Parlament.

(Foto: picture alliance/dpa)

In der Krise sollen die europäischen Länder nicht alleingelassen werden. Kommissionspräsidentin von der Leyen will deswegen bis zu zwei Billionen Euro locker machen. Dabei setzt sie nun erstmals klare Vorgaben.

Bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für einen zukunftsorientierten Ansatz geworben. Ein geplanter Wiederaufbauplan dürfe Gelder "nicht in die Wirtschaft von gestern stecken", sagte von der Leyen am Mittwoch im EU-Parlament. Das billionenschwere Vorhaben müsse vielmehr in den kommenden Jahren Zukunftsaufgaben wie den Klimawandel oder die Digitalisierung Europas angehen.

"Früher oder später werden Wissenschaftler und Forscherinnen einen Impfstoff gegen das Coronavirus finden", so von der Leyen. "Aber gegen den Klimawandel gibt es keinen Impfstoff. Und deswegen muss Europa jetzt in eine saubere Zukunft investieren." Dies sei auch eine Frage der Generationengerechtigkeit. Denn für die nun für den Wiederaufbau gemachten Schulden müssten "unsere Kinder in Zukunft aufkommen".

Die europäischen Staats- und Regierungschefs hatten der EU-Kommission Ende April den Auftrag erteilt, einen "Wiederaufbauplan" gegen die langfristigen Folgen der Corona-Krise auszuarbeiten. Ziel ist es, Europas Wirtschaft nach der Corona-Pandemie schnell wieder aus der Rezession zu holen. Diskutiert wird ein Volumen von bis zu zwei Billionen Euro. Das Programm zur wirtschaftlichen Erholung solle über den nächsten mehrjährigen Haushaltsrahmen 2021 bis 2027 abgewickelt werden, aber möglichst schon vorher beginnen, sagte von der Leyen.

Finanzierung ist hochumstritten

Von der Leyen hätte den Plan ursprünglich schon Anfang Mai vorlegen sollen. Doch insbesondere die Finanzierung ist unter den Mitgliedstaaten hochumstritten. Nördliche EU-Länder lehnen es ab, dass dafür von der EU-Kommission Schulden aufgenommen werden, die dann als nicht rückzahlbare Finanzhilfen an betroffene Staaten weitergereicht werden. Südliche Länder bestehen dagegen auf solche Transferzahlungen. Von der Leyen sagte im EU-Parlament, der Plan werde auch "Zuschüsse" beinhalten, äußerte sich aber nicht zum Volumen. Es soll dazu dienen, die unterschiedlichen Lasten der Pandemie in der EU auszugleichen. Die Krise dürfe nicht dazu führen, dass die Unterschiede in Europa größer würden, sagte auch EU-Ratspräsident Charles Michel in der Parlamentsdebatte.

Von der Leyen umriss drei Hauptbereiche des offiziell "Wiederaufbauinstrument" genannten Plans. Ein erster Teil soll dazu dienen, die Erholung der Wirtschaft zu unterstützen und diese widerstandsfähiger zu machen. "Dahin geht der Großteil des Geldes", sagte von der Leyen. Besonders profitieren sollten dabei die durch die Corona-Krise "am stärksten betroffenen Teile" der EU.

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Ein zweiter Teil solle private Investitionen ankurbeln, sagte die Kommissionschefin. Der Bedarf daran sei durch die Krise noch größer geworden. Von der Leyen will deshalb den bestehenden InvestEU-Plan stärken, über den Kredite ausgegeben werden, die weiteres privates Kapital anziehen sollen. Neu ist eine Einrichtung für "strategische Investitionen", die "in Schlüssellieferketten" für Europa investieren soll.

Der dritte Teil des Wiederaufbauplans diene dazu, die "unmittelbarsten Lehren aus der Krise" zu ziehen, sagte von der Leyen. Deshalb solle der EU-Katastrophenschutz RescEU gestärkt und ein eigenes Gesundheitsprogramm aufgelegt werden. Auch die Arzneimittelherstellung soll wie bewährte und neue Forschungsprogramme unterstützt werden.

Quelle: ntv.de, ara/AFP/dpa