Politik

Abkommen mit Kanada EU-Parlament stimmt Ceta zu

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Bis zuletzt hatten Demonstranten vor dem Parlament in Straßburg gegen das Abkommen protestiert.

(Foto: imago/PanoramiC)

Das Europaparlament stimmt dem Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada zu. Große Teile der Vereinbarung können damit in Kraft treten - wenn auch nur vorläufig.

Das Europaparlament hat dem Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada zugestimmt. Für den heftig umstrittenen Vertrag stimmten 408 Abgeordnete. 254 votierten mit Nein und 33 enthielten sich. Damit können große Teile des Abkommens - vor allem Handelserleichterungen für beide Seiten - in Kürze vorläufig in Kraft treten.

Bis alle Vereinbarungen gelten, vergehen aber vermutlich noch Jahre, da die nationalen Parlamente der EU-Staaten zustimmen müssen. Da könnte es Verzögerungen geben. Im Oktober hatte bereits der Widerstand der belgischen Region Wallonien gegen Ceta das Abkommen fast zum Scheitern gebracht.

Vor der Abstimmung hatten die EU-Abgeordneten nochmals kontrovers debattiert. "Welche Richtung werden wir einschlagen?", fragte Berichterstatter Artis Pabriks. "Werden wir den Weg des Protektionismus gehen? Oder werden wir für liberale und demokratische Werte, für Wachstum und einen goldenen Standard beim internationalen Handel kämpfen?"

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström versuchte, den Gegnern des Abkommens Ängste vor negativen Folgen für den Verbraucherschutz sowie Sozial- und Umweltstandards zu nehmen. "Ceta wird Standards für die Sicherheit von Lebensmitteln nicht ändern", sagte sie. "Nichts darin zwingt zu einer Privatisierung des Wasser- und Gesundheitssektors." Vor dem Parlamentsgebäude, das von der Polizei abgeriegelt wurde, hatten Demonstranten gegen das Abkommen protestiert. Mit Sprechchören und auf Transparenten forderten sie "Stoppt Ceta".

Am morgigen Donnerstag will der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau vor dem EU-Parlament in Straßburg sprechen. Der Besuch gilt auch als Reaktion auf die restriktivere Handelspolitik des neuen US-Präsidenten Donald Trump und soll das Bekenntnis der EU und Kanadas zum Freihandel unterstreichen.

Quelle: n-tv.de, jwu/AFP/dpa/rts