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Appell an Briten EU-Parlamentarier rufen zu Exit vom Brexit auf

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Scheitert Mays EU-Brexit-Deal im Parlament, erscheint alles möglich.

picture alliance/dpa

Die Abstimmung des EU-Austritts-Deals im britischen Parlament steht an. Premierministerin May könnte scheitern, ein Chaos-Austritt folgen. Aber auch eine Verschiebung oder ein zweites Referendum sind dann möglich. Die EU scheint für alle Eventualitäten gewappnet.

Überraschender Appell an die Briten kurz vor der Brexit-Abstimmung im Parlament am Dienstag: Mehr als hundert Abgeordnete des EU-Parlaments werben in einem offenen Brief an die Bürger Großbritanniens für einen Verzicht auf den bevorstehenden EU-Austritt des Landes, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir bitten darum, im Interesse der nächsten Generation den Austritt zu überdenken", heißt es im Entwurf des Schreibens, das Anfang der Woche in Großbritannien veröffentlicht werden sollte.

Sollte Großbritannien entscheiden, den Austrittsantrag zurückzuziehen, würden die EU-Abgeordneten das unterstützen: "Jede britische Entscheidung, in der EU zu bleiben, würde von uns sehr begrüßt und wir würden mit Ihnen zusammenarbeiten, um die Europäische Union zu reformieren und zu verbessern", heißt es weiter in dem Brief. Weiter schreiben die Abgeordneten: "Wir haben den enormen Einfluss der britischen Politiker und Bürger in den vergangenen 40 Jahren sehr geschätzt. Wir würden das außergewöhnliche Know-how unserer britischen Kollegen vermissen."

Mitunterzeichner Peter Liese von der CDU sagte den Funke-Zeitungen: "Wir wollen ein Zeichen an die Bevölkerung und damit auch an das Unterhaus senden und klarmachen: Wenn die Briten sich entscheiden zu bleiben, sind sie herzlich willkommen." Einige "Kleinigkeiten" müssten in einem solchen Fall geändert werden - aber das sei zu vernachlässigen gegenüber dem "riesigen Schaden", der bei einem Brexit und besonders einem ungeregelten Austritt entstehe, so der Europa-Abgeordnete aus NRW. "Unsere Herzen und unsere Türen sind offen", betonte er.

Verschiebung des Brexits?

Indes soll die Europäische Union sich auf eine Verschiebung des britischen EU-Austritts bis mindestens Juli vorbereiten. Der für den 29. März geplante Brexit werde in Brüssel angesichts der starken Vorbehalte des Parlaments mittlerweile als sehr unwahrscheinlicher Termin angesehen, berichtete der "Guardian" unter Berufung auf mehrere EU-Vertreter. Daher werde in den kommenden Wochen ein entsprechender Antrag aus London für einen Aufschub erwartet.

Eine "technische" Verlängerung des Austrittsprozesses bis Juli sei demnach ein wahrscheinlicher erster Schritt. Dieser würde Premierministerin Theresa May Zeit geben, das Austrittsabkommen zu überarbeiten und eine Mehrheit dafür zu sichern. Sollte May "uns mitteilen, dass sie mehr Zeit braucht, um das Parlament für einen Deal zu gewinnen, wird eine technische Verlängerung bis Juli angeboten", zitiert die Zeitung einen EU-Vertreter.

Wegen der Europawahl Ende Mai 2019, an der Großbritannien eigentlich nicht mehr teilnimmt, gilt unter vielen Experten eine Verschiebung über den Mai hinaus für undenkbar. Die Abgeordneten im britischen Unterhaus sollen am Dienstag über den Vertrag abstimmen. Eine Mehrheit für das von May ausgehandelte Abkommen ist nicht in Sicht. Knackpunkt ist vor allem die Frage, wie sich nach dem Brexit Kontrollen zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland umgehen lassen - auch um ein Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts zu verhindern.

Quelle: n-tv.de, bad/rts

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