Politik

Sonderweg für Dänemarks Justiz EU-Skeptiker gewinnen Referendum

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Wahlhelfer zählen Stimmen nach dem Referendum in Dänemark.

(Foto: AP)

Die Dänen wollen ihre Sonderrechte behalten: In einem Referendum haben sich die Nein-Sager durchgesetzt - und einer engeren Zusammenarbeit mit den Polizei- und Justizbehörden in der Europäischen Union eine klare Absage erteilt.

Dänemark rückt weiter weg von der EU: Bei einem Referendum haben die Dänen gegen die Abschaffung ihrer Sonderregeln in der europäischen Rechtspolitik gestimmt. Nach Auszählung fast aller Stimmen votierten rund 53 Prozent der Wähler dafür, im Bereich Justiz und Inneres auch in Zukunft außen vor zu bleiben. Rund 47 Prozent stimmten dagegen.

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Premier Lars Lokke Rasmussen.

(Foto: dpa)

Das Nein-Lager habe eine "klare" Mehrheit errungen, räumte der Regierungschef Lars Lökke Rasmussen am Abend in Kopenhagen ein. Damit schert das Land im kommenden Jahr aus der europäischen Polizei-Zusammenarbeit in Europol heraus und muss sich um ein Parallelabkommen bemühen. Denn die Polizeibehörde soll 2016 überstaatlich werden. Der drohende Ausschluss war Anlass für das Referendum gewesen.

Bei einem Ja hätte Dänemark 22 bestehende EU-Verordnungen zur Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität, zum Handel oder zu Sorgerechtsfragen sowie die Verordnung zu Europol übernommen. Trotzdem hätte es auch in Zukunft nicht automatisch an allen EU-Absprachen in der Rechts- und Innenpolitik teilgenommen.

Rasmussen räumt Niederlage ein

Eine Reihe von Bestimmungen hatten die Parteien von vornherein ausgeklammert - etwa in der Asylpolitik. Bei neuen Verordnungen wollte das Parlament in jedem Fall einzeln entscheiden, ob es mitmachen will oder nicht. Auf diese Lösung hatte sich eine Mehrheit der Parteien in Kopenhagen geeinigt, darunter die liberale Regierungspartei und die größte Partei, die Sozialdemokraten. Rechtspopulisten, linke Einheitsliste und liberale Allianz hatten sich gegen die Abgabe von Souveränität nach Brüssel gewehrt und für ein Nein beim Referendum plädiert.

Seine Sonderrechte hatte Dänemark ausgehandelt, nachdem die Bevölkerung 1992 Nein zum Maastricht-Vertrag zur Gründung der EU gesagt hatte. Auch den Euro hatte das Land in einer Volksabstimmung 2000 abgelehnt.

Quelle: ntv.de, jug/dpa/rts/AFP

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