Politik

Streit um Grenzkontrollen EU-Staaten behalten Autonomie

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Vor allem durch die Umbrüche in arabischen Ländern stieg die Zahl der Flüchtlinge an den Außengrenzen der EU zuletzt.

(Foto: REUTERS)

Während etliche Flüchtlinge nach Europa drängen, gelingt es dem kriselnden Griechenland kaum noch, seine Grenzen zu kontrollieren. EU-Kommission und Mitgliedsländer streiten nun, wer darüber entscheiden darf, ob und wann ein Staat im Schengenraum wieder Grenzkontrollen einführen darf.

Im Streit um eine Änderung des Schengener Abkommens haben sich die EU-Länder auf eine Neuregelung geeinigt. "Wir rechnen damit, dass dieser Kompromiss Bestand haben wird", sagte ein EU-Diplomat. Demnach scheiterte die EU-Kommission mit ihrem Vorstoß, die Entscheidung über die zeitweilige Wiedereinführung von Grenzkontrollen an sich zu ziehen.

Die EU-Innenminister kommen am Donnerstag in Luxemburg zusammen, um die Regeln zu beschließen. Normalerweise gibt es innerhalb des Schengen-Raums keine Passkontrollen an den Grenzen. Aufgrund von zahlreichen Flüchtlingen aus Nordafrika, die während des Arabischen Frühlings nach Europa kamen, und wegen der zur Türkei war im vergangenen Jahr jedoch der Ruf nach einer Überarbeitung der Regeln laut geworden.

Grenzkontrollen sollen letztes Mittel sein

EU-Diplomaten zufolge bleibt es bei der bisherigen Regelung, dass die nationalen Regierungen im Alleingang darüber entscheiden, ob sie bei geplanten oder unvorhersehbaren Ereignissen, wie etwa einer Fußball-Europameisterschaft oder einem Terroranschlag, vorübergehend die Landesgrenzen wieder kontrollieren. Hier hatte die EU-Kommission eine starke Rolle für sich gefordert.

Zudem wird im Rahmen eines neuen "Notfallmechanismus" die Möglichkeit von Grenzkontrollen als letztes Mittel eingeführt, wenn ein Staat die Schengen-Außengrenzen trotz EU-Hilfe nicht schützen kann. Hier liegt die letzte Entscheidung ebenfalls beim Mitgliedsland - und nicht bei der Kommission, wie es ein Entwurf von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström zunächst vorgesehen hatte. Dagegen hatten sich besonders Deutschland und Frankreich gewehrt. Bevor es zu einem solchen Beschluss kommt, soll es aber einen Abstimmungsprozess auf europäischer Ebene geben.

Geplant ist, dass die EU-Kommission künftig auf Anfrage eines oder mehrerer Mitgliedsländer die Notwendigkeit von Grenzkontrollen prüfen und eine Empfehlung abgeben soll. Dieser Kommissionsvorschlag soll dann vom Rat, also allen EU-Ländern, mit einer qualifizierten Mehrheit beschlossen werden, bevor ein Staat dann über die Schließung seiner Grenzen entscheidet. Will ein Land seine Grenzen gegen den Willen von Kommission und Ratsmehrheit kontrollieren, bleibt der nationalen Regierung EU-Diplomaten zufolge theoretisch immer noch der Rückgriff auf die bisherigen Regeln, um einen solchen Schritt einzuleiten.

Quelle: ntv.de, AFP