Politik

Von der Leyens vorletzte Hürde EU-Staaten nicken neue Kommission ab

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Von der Leyens neue Kommission nimmt langsam aber sicher schärfere Konturen an.

(Foto: picture alliance/dpa)

Auch ohne britischen Vertreter ist der Weg für die letzte Abstimmung über die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen frei. Die Mitgliedstaaten billigen die Vorschläge der neuen Präsidentin. Ein wichtiges, selbstgesetztes Ziel erreicht sie mit der Besetzung jedoch nicht.

Die EU-Mitgliedstaaten haben die Zusammensetzung der neuen EU-Kommission gebilligt. Wie der EU-Rat mitteilte, ist damit der Weg frei für die am Mittwoch geplante Abstimmung im Europaparlament über die neue EU-Exekutive, die aus 26 Kommissaren und der deutschen Präsidentin Ursula von der Leyen besteht. Nur wenn auch die EU-Abgeordneten grünes Licht geben, kann die neue Kommission wie geplant zum 1. Dezember ihre Arbeit aufnehmen.

Schon damit wäre der Start um einen Monat verzögert. Denn das Europaparlament hatte die ursprünglichen Kandidaten für die neue Kommission aus Frankreich, Ungarn und Rumänien abgelehnt. Die drei Länder mussten daraufhin Ersatzkandidaten nominieren, die dann wieder das Anhörungsverfahren im Parlament durchlaufen mussten.

Kein Brite und keine Geschlechterbalance

Die Amtszeit der neuen EU-Kommission beträgt fünf Jahre bis Ende Oktober 2024. Sie besteht mit von der Leyen aus 27 Mitgliedern - 15 Männern und 12 Frauen. Damit hat die CDU-Politikerin ihr Ziel nicht erreicht, "50 Prozent Frauen" als Mitglieder ihres Teams zu ernennen.

Einen britischen Kommissar wird es zum geplanten Amtsantritt am 1. Dezember nicht geben, obgleich Großbritannien nicht vor Ende Januar aus der EU austreten wird. Die Regierung in London hat erklärt, dass sie wegen der vorgezogenen Unterhauswahlen am 12. Dezember derzeit keine Vertreter bei internationalen Organisationen mehr ernennen könne.

Rechtsakte der neuen Kommission könnten deshalb juristisch angefochten werden. Um sich rechtlich abzusichern, hat Brüssel darum ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien eingeleitet. Es soll demonstrieren, dass die EU alles getan hat, um London zur Nominierung eines Kommissars zu bewegen.

Quelle: ntv.de, mra/AFP