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Mit nur 1 Prozent ins Parlament EU-Wahlrecht verstößt gegen Grundgesetz

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(Foto: dpa)

Auch eine Hürde von 3 Prozent benachteiligt kleine Parteien bei der Europawahl in einer unzulässigen Art und Weise, urteilt das Bundesverfassungsgericht. Jetzt muss schnell ein neues Gesetz her.

In Zukunft müssen deutsche Parteien nur noch etwa 1 Prozent der Stimmen bekommen, um in das Europaparlament einzuziehen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte ein Gesetz für verfassungswidrig, nach dem dazu 3 Prozent notwendig wären. Diese "Sperrklausel" - bei Bundestagswahlen liegt sie sogar bei 5 Prozent - verstoße gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien, begründete Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle das Urteil. Da 96 Plätze des neuen Europäischen Parlaments mit deutschen Kandidaten besetzt werden, reicht nun etwa 1 Prozent, um einen Sitz zu erlangen.

Der Bundestag muss nun zügig ein neues Wahlgesetz ausarbeiten, auf dessen Grundlage am 25. Mai die Europawahl stattfinden kann. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2011 die damals geltende Fünf-Prozent-Hürde für verfassungswidrig erklärt. Anstatt sie ganz abzuschaffen, senkte der Bundestag die Hürde aber lediglich auf 3 Prozent. Union, SPD, Grüne und FDP argumentierten, die Funktionsfähigkeit des Parlaments müsse sichergestellt werden.

Kleine Parteien, unter ihnen die Piratenpartei, die Freien Wähler und die rechtsextreme NPD, klagten aber auch gegen die niedrigere Hürde und bekamen nun Recht. An der Funktionsfähigkeit des EU-Parlaments ändere sich durch viele kleine Parteien aus Deutschland nichts, argumentierte Voßkuhle.

SPD bedauert das Urteil

Der Unterschied zum Bundestag liegt laut Verfassungsgericht darin, dass in Berlin stabile Mehrheiten notwendig sind, um die Regierung zu stützen. In der EU kann die Kommission aber wesentlich unabhängiger vom Parlament arbeiten. Außerdem werden in Straßburg keine festen Koalitionen gebildet, die Mehrheitsfindung entsteht stattdessen in einem breiten Abstimmungsprozess. Sollte sich das einmal ändern, stellte das Gericht klar, kann der Bundestag auch wieder eine Sperrklausel einführen.

Die Kläger reagierten positiv auf das Urteil. Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Thorsten Wirth, sagte, mit der Entscheidung sei gewährleistet, "dass bei der kommenden Europawahl nicht wieder - wie vor fünf Jahren - ein erheblicher Teil der Wählerstimmen unter den Tisch fällt". Erfreut ist auch die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP). "Das Urteil der Bundesverfassungsrichter stärkt die Demokratie", betonte ihr Vorsitzender Sebastian Frankenberger. Linkspartei-Chef Bernd Riexinger twitterte: "Zugangshürden für Parlamente sind Demokratiehürden." Auch Hans-Christian Ströbele von den Grünen, der im Gegensatz zu seiner Fraktion im Bundestag ebenfalls gegen die Sperrklausel gestimmt hatte, sieht sich bestätigt. Das Karlsruher Urteil stärke die demokratische Stimmengleichheit, erklärte er.

Gegenstimmen kamen von den großen Parteien. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann verteidigte die Drei-Prozent-Klausel: "Ziel des Gesetzes war es, einer Zersplitterung des Europäischen Parlamentes vorzubeugen", erklärte er. Nach dem Urteil der Karlsruher Richter komme es jetzt darauf an, eine Zersplitterung politisch zu vermeiden. "Wir wollen alles dafür tun, dass extreme und rechte Parteien aus Deutschland keinen Platz im neuen Europäischen Parlament haben." Die Unions-Europapolitiker Herbert Reul von der CDU und Markus Ferber von der CSU beklagte: "Das Gericht hat die Chance verpasst, die neuen Realitäten in Europa anzuerkennen." Es gebe in allen großen EU-Ländern Sperrklauseln. Die Parlamentarier wiesen darauf hin, dass die Europawahlen vom 22. bis 25. Mai mit der erstmaligen Aufstellung von europäischen Spitzenkandidaten eine "neue Dimension" erreicht hätten.

Quelle: n-tv.de, che/dpa/rts

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