Die EU sichert sich ab für den Fall, dass die Brexit-Verhandlungen nicht zu einer Einigung führen. Dazu wird eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die einzelne Politikfelder auf einen unkontrollierten EU-Austritt Großbritanniens vorbereitet.

Für den Fall des Scheiterns der Verhandlungen zum EU-Austritt Großbritanniens hat die Brüsseler Kommission erste Vorkehrungen getroffen. Eine dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker direkt unterstellte Arbeitsgruppe soll Europa auf einen unkontrollierten Brexit im März 2019 vorbereiten. Das meldet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf interne EU-Dokumente.

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Politik 29.11.17

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Das Generalsekretariat der EU-Kommission habe dem Bericht nach einen Marschplan erarbeitet, der alle Politikfelder abdecke, darunter auch Zoll, Luftverkehr bis hin zur Fischerei. Damit solle die Staatengemeinschaft auf den schlimmsten Fall vorbereitet werden, wird in den Dokumenten Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier zitiert.

Unter dem Namen "Brexit Preparedness Group" arbeite das Team nach dem Bericht der "FAZ" parallel zu der von Barnier geleiteten Brexit-Verhandlungsgruppe verschiedene Szenarien für die Zeit nach dem Brexit aus. Dazu gehöre auch ein Brexit ohne Austrittsvereinbarung.

Irland-Frage wird zum Knackpunkt

Am Montag will Juncker mit der britischen Premierministerin Theresa May besprechen, ob ausreichende Fortschritte für den Start der zweiten Verhandlungsphase erreicht sind. London will so schnell wie möglich mit den Gesprächen über ein künftiges Handelsabkommen beginnen. Dazu müssen aber drei wichtige Trennungsfragen ausreichend geklärt sein. "Die Frage der Bürgerrechte und der Finanzen scheinen bis Montag lösbar", sagte der Europaabgeordnete und Brexit-Beauftragte Brok. Die Irland-Frage sei dagegen offen.

Mit dem EU-Austritt Großbritanniens im März 2019 verlässt auch Nordirland die Staatengemeinschaft - die Republik Irland bleibt in der EU. Grenzkontrollen wollen alle Seiten unbedingt vermeiden, um den Konflikte in der ehemaligen Bürgerkriegsregion nicht wieder anzuheizen. Wie das gehen soll, ist laut Brok wenige Tage vor dem entscheidenden Gespräch zwischen May und Juncker aber noch unklar.  "Irland verlangt Garantien, dass es keine neue Grenze zu Nordirland gibt", sagte Brok. "Großbritannien ist problembewusst, und es finden auch bilaterale Gespräche statt. Wie die Garantien aussehen könnten und wie die Grenze tatsächlich vermieden werden kann, ist aber offen."