EU-Kommissionschefin von der Leyen schaut aktuell ganz genau nach Ungarn, wo die Regierung wegen der Pandemie auf Sondervollmachten setzt. Sofern die Maßnahmen nicht verhältnismäßig seien, werde die EU-Kommission handeln, erklärt sie.

Erstmals hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sich direkt zu den heftig umstrittenen Corona-Notmaßnahmen in Ungarn geäußert und ihre Sorge ausgedrückt. Sie verstehe, dass viele EU-Staaten angesichts der Corona-Krise Notmaßnahmen ergriffen, sagte die deutsche Politikerin in Brüssel. "Aber ich bin besorgt, dass bestimmte Maßnahmen zu weit gehen. Und ich bin insbesondere über die Situation in Ungarn besorgt." Falls nötig, werde die EU-Kommission handeln.

Politik 01.04.20

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Der rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orban hatte sich am Montag vom Parlament mit umfassenden Sondervollmachten ausstatten lassen. Sie ermöglichen ihm, ohne zeitliche Befristung auf dem Verordnungsweg zu regieren. Zwar kann auch das Parlament ein Ende des Notstands beschließen. Doch bleiben die Vollmachten ohne zeitliche Frist bestehen, falls das Parlament verhindert ist. Es fehlen Kriterien, wann es als verhindert gilt. Während des Notstands dürfen keine Wahlen und Referenden stattfinden. Die Verbreitung von Falschnachrichten soll streng bestraft werden, sodass Journalisten um kritische Berichterstattung fürchten.

Von der Leyen betonte, alle Maßnahmen der EU-Staaten während der Corona-Krise müssten verhältnismäßig und auf das begrenzt sein, was nötig sei. Zudem sollten sie nicht unbegrenzt andauern und regelmäßig überprüft werden. Ähnlich hatte die CDU-Politikerin sich auch am Dienstag geäußert - Ungarn dabei aber nicht explizit erwähnt.