Politik

Zuschüsse abgelehnt EU bestraft LGBTI-Ablehnung in Polen

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In Polen wird in der Politik nach wie vor ein LGBTI-feindlicher Kurs gefahren.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die LGBTI-Community hat es in Polen nicht leicht. Einige Regionen bezeichnen sich sogar selbst als "LGBTI-Ideologie-freie Zonen". Die EU zieht deshalb jetzt Konsequenzen und verwehrt sechs Kommunen Zuschüsse für ein Städte-Partnerschaftsprogramm.

Wegen ihrer Haltung gegenüber der LGBT-Gemeinschaft hat die EU-Kommission sechs polnischen Kommunen die Teilnahme an einem subventionierten Städtepartnerschaft-Programm verwehrt. Laut der EU-Gleichstellungskommissarin Helena Dalli handelt es sich bei den abgelehnten Anträgen aus Polen um Städte, die sich selbst zu "LGBTI-Ideologie-freien Zonen" erklärten hatten. Sie hatten Zuschüsse zwischen 5000 und 25.000 Euro beantragt, um Partnerschaften mit Kommunen in anderen EU-Ländern zu fördern.

Die Werte und Grundrechte der EU müssten von den Mitgliedstaaten und staatlichen Behörden respektiert werden, sagte Dalli. Deshalb habe die EU die Anträge aus Polen in sechs Fällen abgelehnt. Vor der Entscheidung sei den kommunalen Behörden die Chance gegeben worden, sich zu den Rechten von LGBTI-Mitgliedern in ihren Gemeinden zu äußern.

In sechs Fällen seien die Antworten aus Polen "insbesondere bei der Sicherstellung von Gleichberechtigung und Nicht-Diskriminierung" unbefriedigend gewesen, sagte ein Sprecher der EU-Kommission. Die EU veröffentlichte am Dienstag eine Liste mit 127 Städten, deren Anträge genehmigt wurden. Darunter waren auch acht Städte aus Polen.

Nach Angaben des EU-Parlaments vom Dezember haben sich seit Anfang 2019 mehr als 80 Regionen oder Kommunen in Polen für "LGBT-frei" erklärt. Unter anderem sei dazu aufgerufen worden, "auf die Förderung der Toleranz für LGBTI-Personen zu verzichten".

Quelle: ntv.de, can/AFP