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Strafmaßnahmen gegen Russland EU bringt neue Sanktionen auf den Weg

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Die Situation im Schwarzen Meer bleibt angespannt.

(Foto: picture alliance/dpa)

In dem jahrelangen Ukraine-Konflikt geben sich Brüssel und Moskau unnachgiebig. Nun entscheiden die EU-Staaten, den Druck auf Russland zu erhöhen. Der Personenkreis, der von Strafmaßnahmen betroffen ist, wird erweitert.

Die EU reagiert mit neuen Russland-Sanktionen auf die jüngste Eskalation des Ukraine-Konflikts. Die Außenbeauftragte Federica Mogherini bestätigte nach einem Ministertreffen in Brüssel die politische Einigung in der Frage. Der EU-Plan sieht vor, die Liste der Personen zu erweitern, gegen die Vermögenssperren und EU-Einreiseverbote gelten.

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Die formelle Umsetzungsentscheidung soll nach juristischen Prüfungen vom EU-Ministerrat getroffen werden. Die Vorbereitungen dafür werden nach Angaben von Mogherini in den kommenden Tagen abgeschlossen. Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin hatte die EU-Staaten bereits im Dezember gebeten, zusätzliche Sanktionen gegen Russland zu verhängen.

Konkret gehe es ihm um Strafmaßnahmen gegen Personen und Sanktionen gegen russische Hafenanlagen, sagte Klimkin damals. Der russische Außenpolitiker Leonid Sluzki warf der EU vor, sie betreibe proamerikanische Politik und sei von den USA abhängig. "Der politische Konsens" über neue Sanktionen gegen Russland sei offenbar von den Vereinigten Staaten durchgesetzt worden, sagte der Duma-Abgeordnete der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Konflikt dauert bereits fünf Jahre

Auslöser der jüngsten Eskalation des Ukraine-Konflikts war eine Konfrontation im Schwarzen Meer. Die russische Küstenwache hatte Ende November drei ukrainische Marineboote gewaltsam an der Fahrt durch die Meerenge von Kertsch ins Asowsche Meer gehindert. Die Boote samt Besatzung wurden festgesetzt. Die Seeleute sind bis heute in U-Haft. Die EU-Staaten hatten bereits im Dezember deren sofortige Freilassung gefordert und erklärt, es gebe "keine Rechtfertigung für Russlands Einsatz von militärischer Gewalt".

Der Ukraine-Konflikt dauert mittlerweile knapp fünf Jahre an. Er war 2014 durch Russlands Unterstützung für Separatisten in der Ostukraine und die Einverleibung der ukrainischen Halbinsel Krim ausgelöst worden.

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Quelle: n-tv.de, fzö/dpa

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