Politik

Entwurf für Gipfelerklärung EU diskutiert Flüchtlingszentren in Nordafrika

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Die EU will ankommende Flüchtlinge schnell nach ihrer Schutzbedürftigkeit unterscheiden.

(Foto: dpa)

Kanzlerin Merkel will den Asylstreit auf europäischer Ebene lösen. Doch wie soll das aussehen? Nun wird ein erster Entwurf der Erklärung des EU-Gipfels Ende Juni bekannt. Darin geht es etwa um Anlandepunkte in Nordafrika und den Umgang mit Armutsflüchtlingen.

Beim EU-Gipfel Ende Juni wollen sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten auch mit der Einrichtung von Flüchtlingszentren etwa in Nordafrika befassen. Dies geht aus dem Entwurf einer Gipfelerklärung hervor.

In solchen Flüchtlingszentren solle zwischen Armutsflüchtlingen und solchen Geflüchteten unterschieden werden, die internationalen Schutz benötigten, heißt es da. Damit soll erreicht werden, dass sich weniger Menschen auf die Flucht nach Europa begeben. Die vorgeschlagenen Anlandepunkte sollten in enger Zusammenarbeit mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) betrieben werden, heißt es in dem Entwurf weiter.

EU-Ratschef Donald Tusk plädiert in dem Entwurf zudem für einen "vorhersehbaren Rahmen" für Migranten, die die Überfahrt nach Europa antreten und von Rettungsmissionen aufgenommen werden. Hintergrund ist das Drama um das Rettungsschiff "Aquarius", das mehr als 600 Gerettete nicht nach Italien bringen durfte und bis nach Spanien weiterfahren musste.

Der Entwurf enthält auch den Appell an alle Mitgliedstaaten, die Weiterreise eines bereits in der EU registrierten Flüchtlings in ein anderes EU-Land zu verhindern. Diese sogenannte Sekundärmigration zwischen den EU-Staaten gefährde das Asylsystem, heißt es in dem Entwurf der Erklärung. Die EU-Mitgliedstaaten sollten alle erforderlichen gesetzlichen und behördlichen Maßnahmen ergreifen, um dieser Sekundärmigration zu begegnen und um eng zusammenzuarbeiten.

Kurz will "Migration unter Kontrolle bringen"

Die CSU fordert, in einem anderen EU-Land bereits registrierte Flüchtlinge direkt an den deutschen Grenzen abzuweisen. Darüber tobt ein heftiger Streit mit Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, die stattdessen auf bilaterale Lösungen mit anderen EU-Staaten setzt. Die CSU hatte ihr am Montag eine Frist von zwei Wochen gewährt, um beim EU-Gipfel Ende Juni eine Lösung auszuhandeln. Andernfalls will Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer im Alleingang die Bundespolizei anweisen, entsprechende Flüchtlinge zurückzuweisen.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz zeigte sich derweil zuversichtlich, dass die EU beim Gipfel Fortschritte bei der Flüchtlingspolitik erzielen könne. Bei einem informellen EU-Gipfel in Salzburg im September könnte dann ein großer Schritt in Richtung eines "funktionierenden Außengrenzschutzes" geschafft werden, erklärte der ÖVP-Politiker nach einem Treffen mit EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani in Wien.

Österreich übernimmt am 1. Juli für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. Zu den Schwerpunkten gehört für Kurz unter anderem, die "Migration unter Kontrolle zu bringen". Mit Blick auf den Asylstreit zwischen CDU und CSU erklärte der Politiker der konservativen Österreichischen Volkspartei, dass die aktuelle Situation nicht die Schuld derer sei, die bisher gegen die Politik der offenen Grenzen eingetreten seien. "Es ist die Verantwortung all jener, die eine gegenteilige Politik verfolgt haben. Wir werden jetzt die Dinge wieder in Ordnung bringen müssen", sagte Kurz. Tajani betonte, dass die EU schnell handeln müsse. "Europa hat allzu viel Zeit verloren und die Migrationsfrage jahrelang unterschätzt."

Quelle: n-tv.de, mli/rts/dpa