Politik

Zustimmungen bis Mitternacht EU drückt bei Ceta aufs Tempo

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Belgien einigt sich auf die Zustimmung zu Ceta - die Proteste gegen das Freihandelsabkommen mit Kanada gehen allerdings weiter, wie hier in Brüssel.

(Foto: imago/ZUMA Press)

Belgien hat sich geeinigt und bringt Zusatzerklärungen in das Handelsabkommen zwischen EU und Kanada ein. Bis Mitternacht soll Ceta nun unterschriftsreif sein.

Nach dem tagelangen Ceta-Drama in Belgien soll auf europäischer Ebene nun alles ganz schnell gehen. Die 28 Mitgliedstaaten der EU sind aufgerufen, bis Mitternacht die für das Freihandelsabkommen mit Kanada noch notwendigen Beschlüsse zu erlassen. Im Anschluss könnte ein neuer Termin für die Unterzeichnung angekündigt werden.

Die ursprünglich für Donnerstag geplante Unterzeichnung des Dokuments beim EU-Kanada-Gipfel war wegen heftiger Kontroversen in Belgien geplatzt. Vertreter der unterschiedlichen politischen Ebenen in dem Land einigten sich erst, als die kanadische Delegation ihre Reise nach Europa bereits abgesagt hatte.

Vor allem die belgische Wallonie hatte sich bis zuletzt gegen Ceta gesperrt. Ohne das Einverständnis der gerade mal 3,6 Millionen Einwohner zählenden Region hätte die belgische Regierung die Unterzeichnung des Abkommens verweigern müssen, was letztlich das Aus für Ceta hätte bedeuten können. Denn damit es in Kraft treten kann, müssen es alle 28 EU-Staaten unterzeichnen.

Kanada dürfte zustimmen

Nach der Unterzeichnung müssen allerdings noch sämtliche Regionalparlamente dem Dokument zustimmen. Juristen fordern dabei eine Beteiligung des deutschen Bundesrates - was eine weitere Hürde bedeuten könne.

Bedenken der Ceta-Kritiker soll derweil mit Zusatzerklärungen und Garantien Rechnung getragen werden. So wird beispielsweise festgestellt, dass die Belgier existenzbedrohliche Konkurrenz für ihre Landwirte im Notfall über eine Schutzklausel abhalten können. Zudem soll der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) aufgefordert werden, ein Gutachten zu den umstrittenen Regelungen zur Streitbeilegung zwischen Unternehmen und Staaten zu erstellen.

EU-Kommissar Günther Oettinger zeigte sich zuversichtlich, dass Kanada die belgischen Zusatzvorschläge akzeptieren werde. Er sagte im Deutschlandfunk, die Kommission gehe davon aus, dass das Thema Ceta damit vorerst erledigt sei. Mit dem Ceta-Konflikt nährt die EU nach Oettingers Worten Zweifel an ihrer Handlungsfähigkeit. Es müsse geklärt werden, was Sache der EU und Sache der Nationalstaaten sei. "Ich glaube, dass eine Entflechtung der Kompetenzen dringend nötig ist", sagte der CDU-Politiker.

Juncker will Parlamente draußen halten

"Die Belgier haben durch Insistieren auf Detailpunkte mit dazu beigetragen, dass deutlicher formuliert wird - ohne dass der Vertragstext selbst in Frage gestellt würde", kommentierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in der ARD. Ein neues Element sei eigentlich nicht hinzugekommen.

Angesichts der ärgerlichen Verzögerungen plädierte der Luxemburger für klare Regeln für künftige Handelsgespräche. "Wir werden uns in Zukunft überlegen müssen, (...) dass wir ab Tag eins fein säuberlich trennen, was in europäische Zuständigkeit fällt und was nationalen Parlamenten überlassen sein muss", sagte er. Nach dem Brexit-Referendum im Juni hätten die europäischen Staats- und Regierungschefs auf die Beteiligung nationaler Parlamente gedrungen. Er sei nicht der Meinung, dass dies "eine zielführende Interpretation" gewesen sei, sagte Juncker.

Quelle: ntv.de, mli/dpa/rts