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Acht Länder haushalten schlecht EU ermahnt besonders Frankreich und Italien

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Klare Ansage an Paris und Rom, den Haushalt in Ordnung zu bringen: EU-Wirtschaftskommissar Moscovici in Brüssel.

(Foto: picture alliance/dpa)

Acht EU-Mitglieder wirtschaften weniger solide, als Brüssel sich das vorstellt. Besonders Frankreich und noch dringender Italien müssten ihre Haushaltspläne nachbessern, teilt die EU-Kommission mit. Die Schuldenquote sei zu hoch, die öffentlichen Finanzen nicht in Ordnung. Für Deutschland gibt es ein Lob.

Die EU-Kommission hat die nationalen Haushaltspläne von acht Euro-Ländern als potenziell problematisch eingestuft. Italien, Belgien, Spanien, Frankreich, Portugal, Slowenien, Finnland und die Slowakei hätten "geringere strukturelle Anstrengungen" unternommen als von der EU empfohlen, sagte Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici in Brüssel. Im Fall der vier erstgenannten Länder kommen demnach ernste Schwierigkeiten wegen zu hoher Staatsschulden hinzu.

Belgien, Spanien und Frankreich haben mit knapp unter 100 Prozent der Wirtschaftsleistung sehr hohe Schuldenquoten. Italien kommt auf über 136 Prozent. "Diese vier Länder haben die günstigen wirtschaftlichen Zeiten nicht ausreichend genutzt, um ihre öffentlichen Finanzen in Ordnung zu bringen", kritisierte Kommissionsvize Valdis Dombrovskis. Auch Portugal und Griechenland seien weiterhin sehr hoch verschuldet, befänden sich aber auf dem richtigen Weg. Dombrovskis sagte, vor allem Italien und Frankreich müssten nachbessern. Er stellte aber keine konkreten Forderungen. "Wir sagen nicht, dass es sofort geschehen muss", so der Lette.

Erstmals seit 2002 kein Defizitverfahren

Die Kommission unterstrich, dass keiner der nationalen Haushaltspläne "besonders ernsthafte" Widersprüche zum Stabilitätspakt enthalte. Auch laufe derzeit erstmals seit 2002 kein Defizitverfahren gegen einen Euro-Staat. Vergangenes Jahr hatte mit Spanien das letzte Land seine Neuverschuldung auf ein für die EU-Kommission akzeptables Niveau gebracht.

Daraufhin geriet allerdings Italien ins Visier von Brüssels Stabilitätshütern. Die neue Regierung in Rom plant weiterhin mit einer zu hohen Neuverschuldung, Wirtschaftskommissar Moscovici begrüßte aber zumindest eine Bereitschaft zum Dialog: Die aktuelle Haushaltsdebatte sei nicht vergleichbar mit der "Konfrontation" mit der populistischen Vorgängerregierung, hatte der Franzose zuvor gesagt.

Den übrigen neun Länder der Währungsunion bescheinigte die Kommission, einen Haushalt im Einklang mit den Vorgaben verabschiedet zu haben. Im Fall von Deutschland und den Niederlanden begrüßte Moscovici zudem "erste Schritte hin zu einer expansiveren Haushaltspolitik". Dennoch würde die komfortable finanzielle Lage dieser beiden Länder noch weitergehende Investitionsanstrengungen erlauben.

Quelle: n-tv.de, mau/AFP/dpa

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