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Mögliche Verstöße Ankaras EU erwägt wohl Ende der Türkei-Gespräche

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(Foto: picture alliance / dpa)

Die Europäische Union will laut einem Medienbericht über ein vorläufiges Ende der Beitrittsgespräche mit der Türkei beraten. Beim Treffen der Außenminister soll der Punkt auf die Tagesordnung. Grund ist die Lage der Menschrechte in dem Land.

Nach dem umstrittenen Referendum über eine Verfassungsreform will die Europäische Union nun doch über einen vorläufigen Abbruch der Beitrittsgespräche mit der Türkei beraten. Das berichtet die Zeitung "Die Welt" unter Berufung auf Informationen aus hohen EU-Diplomatenkreisen. "Die EU-Außenminister werden bei ihrem Treffen Ende kommende Woche in Malta das Thema auf der Tagesordnung haben und die EU-Kommission konkret auffordern zu untersuchen, ob Ankara gegen die Leitlinien der Beitrittsverhandlungen verstoßen hat und die Gespräche dementsprechend suspendiert werden müssen", sagte ein EU-Diplomat der Zeitung.

In den Diplomatenkreisen wird damit gerechnet, dass die EU-Kommission in Kürze wegen "eines ernsthaften und andauernden Verstoßes in der Türkei gegen die Prinzipien von Freiheit, Demokratie und dem Respekt der Menschenrechte" nach Artikel 5 der Verhandlungsleitlinien von 2005 empfehlen wird, die Beitrittsgespräche auf unbestimmte Zeit abzubrechen. Einer solchen Suspendierung der Beitrittsgespräche nach Artikel 5 müssten nicht alle 28 EU-Länder zustimmen, sondern lediglich eine qualifizierte Mehrheit: also 16 von 28 EU-Staaten, sofern diese 65 Prozent aller Unionsbürger vertreten.

In Deutschland hatten sich bereits kurz nach dem Verfassungs-Referendum Politiker verschiedener Parteien für ein Ende der EU-Türkei-Gespräche ausgesprochen. "Wir müssen die Situation neu bewerten und Konsequenzen ziehen", hatte der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, der CSU-Politiker Manfred Weber gesagt. Die Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen hatte bei n-tv einen "radikalen Kurswechsel" der Bundesregierung gefordert.

Gabriel gegen Abbruch der Gespräche

Außenminister Sigmar Gabriel ist jedoch weiter gegen ein Ende des Beitrittsprozesses mit der Türkei. Nach dem umstrittenen Verfassungsreferendum sprach er sich in einem Interview der "Rheinischen Post" gegen "Kurzschlussentscheidungen" aus. Die mit der Türkei zu besprechenden Themen reichten von dem inhaftierten Journalisten Deniz Yücel über die Beziehungen mit der EU bis hin zum Konflikt in Syrien. "Deshalb werden wir nach dieser historischen Abstimmung in der Türkei von beiden Seiten die Gesprächsfäden mühsam einzeln wieder auflesen und zusammenfügen müssen", sagte Gabriel.

Es werde Beratungen über die Lage geben. Gabriel: "Aber letztlich ist es die Entscheidung der Türkei, ob sie sich noch weiter von Europa entfernen will. Mit unseren Bedenken, was die Entwicklungen der letzten Monate in der Türkei angeht, halten wir jedenfalls nicht hinter dem Berg. Das, was in der Türkei stattfindet, die Verhaftung von Abgeordneten, Oppositionellen, Journalisten, das entspricht ganz und gar nicht demokratischen Standards."

Quelle: n-tv.de, kst/dpa/DJ

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