Während der Corona-Pandemie nimmt das Phänomen Fake News gefährliche Ausmaße an. Die EU-Kommission will, dass soziale Medien wie Facebook bald monatlich Berichte abliefern, in denen sie ihren Kampf gegen Falschinformationen detailliert darlegen sollen.

Die Europäische Union wirft Russland und China in der Corona-Krise Kampagnen mit Falschnachrichten vor und fordert von sozialen Netzwerken deshalb monatliche Berichte über ihren Kampf gegen Falschinformationen. "Die Plattformen müssen mehr tun", sagte Kommissionsvize Vera Jourova in Brüssel. Ihr zufolge könne Desinformation in Zeiten der Coronavirus-Pandemie sogar töten.

Damit sogenannten Fake News besser begegnet werden kann, müssten Plattformen wie Facebook und Twitter zudem enger mit Faktencheckern zusammenarbeiten, heißt es in einem Papier der EU-Kommission. Demzufolge gibt es eine "massive Welle falscher oder irreführender Informationen" in der Corona-Krise, auch von ausländischen Akteuren. Als Beispiel nennt die Brüsseler Behörde falsche Schuldzuweisungen bezüglich des Ausbruchs der Corona-Pandemie.

Der Auswärtige Dienst der EU berichte auf seiner Webseite allein über mehr als 550 Fälle von kreml-freundlichen Quellen. Falsche Informationen über das Coronavirus seien sowohl eine Gefahr für die Gesundheit als auch für den sozialen Zusammenhalt, warnt die Kommission. Dazu gehöre die Behauptung, das Trinken von Bleichmittel könne gegen das Virus helfen.

Politik 03.06.20

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Jourova lobte grundsätzlich bereits unternommene "starke Maßnahmen" der Plattformen im Kampf gegen schädliche Inhalte im Internet. Facebook etwa habe während der Corona-Krise weltweit rund zwei Milliarden Mal Nutzer auf Informationsseiten der Weltgesundheitsorganisation WHO und anderer öffentlicher Stellen weitergeleitet. Google und Ebay seien gegen den Verkauf und die Werbung für falsche und überteuerte Medizinprodukte vorgegangen.

Aber das sei nicht genug: "Sie müssen sich öffnen und Beweise liefern, dass ihre unternommenen Maßnahmen wirklich funktionieren". Deshalb lade die Kommission die Unternehmen dazu ein, "monatliche Berichte mit detaillierteren Informationen als je zuvor vorzulegen".

Seit 2018 gilt Verhaltenskodex für Internet-Firmen

Die EU versucht seit Jahren, des Phänomens der Verbreitung von Falschinformationen und Hassbotschaften im Internet Herr zu werden. Im Herbst 2018 vereinbarte Brüssel mit Blick auf die Europawahl mit Google, Facebook und Twitter einen freiwilligen Verhaltenskodex. Darin verpflichten sich die Firmen, Verbreitern von Falschinformationen Werbeeinnahmen zu entziehen und gegen den Missbrauch automatisierter Bots vorzugehen.

In der Corona-Krise hat die gezielte Verbreitung von Falschnachrichten und die Instrumentalisierung der Krise für politische Zwecke der Kommission zufolge neue Ausmaße angenommen. Besonders Russland und China instrumentalisierten die Pandemie im eigenen Interesse, beklagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Kommissionsvize Jourova sprach von "staatlich gesponserter Propaganda" aus China und Russland.