Politik

Streit um Austrittsvertrag EU geht gegen Londons Brexit-Verstoß vor

Die EU macht Ernst: Weil London an seinem umstrittenen Binnenmarktgesetz festhält, kündigt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen rechtliche Schritte an. Zunächst bekommt London noch Zeit für eine Stellungnahme. Das Verfahren könnte jedoch vor dem Europäischen Gerichtshof enden.

Im Brexit-Streit leitet die Europäische Union rechtliche Schritte gegen Großbritannien wegen Verletzung des EU-Austrittsvertrags ein, wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ankündigte. Hintergrund ist das britische Binnenmarktgesetz, das am Dienstag vom Unterhaus beschlossen wurde und Teile des bereits gültigen Austrittsvertrags aushebeln soll.

Die EU-Kommission hatte der britischen Regierung ein Ultimatum bis Mittwoch gesetzt, die umstrittenen Klauseln des Gesetzes zurückzunehmen. Da dies nicht geschah, verschickte die Brüsseler Behörde nun eine offizielle Anzeige nach London, dass sie eine Verletzung des Vertrags sieht. Von der Leyen gab der britischen Regierung einen Monat Zeit für eine Stellungnahme. Es ist der erste Schritt eines Verfahrens, das letztlich vor dem Europäischen Gerichtshof enden könnte.

Das Binnenmarktgesetz - das noch vom britischen Oberhaus behandelt werden muss - wäre ein Verstoß gegen das im Vertrag festgelegte Prinzip des "guten Glaubens" und konkret gegen das Protokoll für Nordirland, sagte von der Leyen. Trotz des nun gestarteten Verfahrens werde die EU weiter auf volle Einhaltung des Austrittsvertrags pochen und sich selbst auch daran halten. "Wir stehen zu unseren Verpflichtungen", sagte von der Leyen.

London spricht von "Sicherheitsnetz"

Die EU hatte die Pläne von Premierminister Boris Johnsons als Vertrauensbruch und Verstoß gegen internationales Recht verurteilt. Die britische Regierung bezeichnet sie hingegen als "Sicherheitsnetz" für den Fall, dass vor Jahresende kein Handelsvertrag mehr mit der EU gelingt. Sie will damit vertraglich vereinbarte Sonderklauseln für Nordirland aushebeln.

Die britische Provinz soll nach dem Vertrag enger an den EU-Binnenmarkt und die Zollunion gebunden bleiben, was Kontrollen im Güterverkehr mit dem übrigen Vereinigten Königreich nötig macht. London warnt, damit könnte Nordirland abgekoppelt werden. Im Brexit-Vertrag hatte Johnson dies jedoch akzeptiert.

Trotz des Streits über das Binnenmarktgesetz laufen diese Woche wieder Verhandlungen über den anvisierten Handelspakt beider Seiten für die Zeit nach der Brexit-Übergangsphase. Großbritannien verlässt Ende des Jahres auch den EU-Binnenmarkt und die Zollunion. Ohne Anschlussvertrag droht ein harter wirtschaftlicher Bruch mit Zöllen und anderen Handelshürden.

Verhandlungen stecken in der Sackgasse

Diplomatenkreisen zufolge sind die neuerlichen Verhandlungen erneut in eine Sackgasse geraten. Unterhändler beider Seiten hätten es nicht geschafft, die Differenzen beim Thema Staatshilfen zu überbrücken, sagten mehrere Insider der Nachrichtenagentur Reuters. Die EU-Kommission möchte demnach erreichen, dass London breit gefassten Regeln für Staatshilfen zustimmt, die mit entsprechenden EU-Vorschriften vereinbar sind. Großbritannien lehnt dies jedoch ab.

Hinzukommt den Insidern zufolge ein weiterer Knackpunkt: Selbst wenn in letzter Minute ein Freihandelsabkommen vereinbart werden sollte, hänge die EU-Zustimmung davon ab, dass das umstrittene Binnenmarktgesetz der Briten zurückgenommen werde. Die Nachricht belastete am Donnerstag das britische Pfund, das zeitweise um 0,8 Prozent schwächer 1,2816 Dollar notierte. Zum Euro büßte es zeitweise 0,8 Prozent auf 1,0927 Euro ein.

Quelle: ntv.de, kst/dpa/rts