Politik

Britisches Parlament ist am Zug EU gewährt May Brexit bis zum Herbst

Die Briten bekommen deutlich mehr Zeit, um ihren EU-Austritt über die Bühne zu bringen. Das ist das Angebot der 27 verbleibenden EU-Staaten, das die britische Premierministerin May bereits angenommen hat. Nun hängt wieder alles am Unterhaus.

Großbritannien hat nach einer erneuten Fristverlängerung nun bis zum 31. Oktober Zeit, einen geregelten Brexit über die Bühne zu bringen. Die britische Premierministerin Theresa May stimmte dem EU-Angebot für eine Verschiebung des Brexits bis zu diesem Termin zu. Das bestätigte EU-Ratspräsident Donald Tusk. "Das bedeutet sechs weitere Monate für das Vereinigte Königreich, um die bestmögliche Lösung zu finden", fügte er hinzu.

May kündigt eine Erklärung im Parlament an. Großbritannien müsse die EU so schnell wie möglich mit einem Abkommen verlassen, sagt sie. Wenn die Vereinbarung vor dem 22. Mai ratifiziert werde, müsse das Königreich nicht mehr an den Europa-Wahlen teilnehmen. Sie wolle nicht so tun, als ob die kommenden Wochen einfach werden würden, unterstrich May.

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Zuvor hatten sich die verbleibenden EU-Staaten in mehrstündigen Beratungen auf den 31. Oktober als spätestes Brexit-Datum geeinigt. Vor allem Frankreich hatte jedoch Widerstand gegen einen so langen Aufschub geleistet. Sollte das Parlament in London dem bereits mit der britischen Regierung ausgehandelten Austrittsdeal zustimmen, könnte Großbritannien die EU auch schon früher verlassen.

Im Juni wollen die EU-Spitzen bei einem weiteren Treffen erneut über den Fortschritt in Großbritannien beim Brexit reden, wie Maltas Premier Joseph Muscat auf Twitter mitteilte. Ursprünglich war der Brexit bereits für den 29. März geplant. Die EU hatte die Frist jedoch auf diesen Freitag verlängert. Ohne erneuten Aufschub wäre es am Freitag voraussichtlich zu einem Chaos-Brexit mit dramatischen Folgen für die Wirtschaft und viele Lebensbereiche gekommen.

Es gibt mehrere Bedingungen

Die Verlängerung ist nach dem Entwurf der Gipfelerklärung von EU-Seite an klare Bedingungen geknüpft. So müssen die Briten im Mai an der Europawahl (23.-26. Mai) teilnehmen. Dies soll sicherstellen, dass es keine rechtlichen Schwierigkeiten gibt, wenn Großbritannien im Sommer noch EU-Mitglied sein sollte, aber keine Abgeordneten gewählt hat.

Eine weitere Bedingung für die Brexit-Verschiebung ist, dass sich die britische Regierung verpflichtet, nicht mehr in EU-Entscheidungen einzugreifen oder diese zu blockieren. Dies könnte etwa bei der Ernennung des nächsten EU-Kommissionschefs oder den Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis Ende 2027 wichtig sein.

May hatte zuvor für eine Verschiebung des Austritts bis zum 30. Juni geworben. EU-Ratspräsident Tusk hatte allerdings gewarnt, ein kurzer Aufschub berge das Risiko immer neuer Sondergipfel und Fristen. Dies könnte die übrige Arbeit der EU in den kommenden Monaten überschatten und lähmen.

Quelle: n-tv.de, bad/dpa/rts/AFP

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