Politik

Frist bis Ende Januar 2020 EU gewährt erneuten Brexit-Aufschub

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Donald Tusk hat es verkündet: Die EU-Staaten stimmen einer Brexit-Verschiebung zu.

(Foto: picture alliance/dpa)

Verzögerung bei Brexit-Entscheidung: Die EU gewährt Großbritannien einen weiteren Aufschub für seinen Austritt aus der Staatengemeinschaft. Bis Ende Januar 2020 kann das britische Parlament jetzt flexibel über den Deal mit der EU abstimmen.

Die EU-Staaten haben sich nach Angaben von EU-Ratspräsident Donald Tusk auf einen Brexit-Aufschub bis Ende Januar geeinigt. Die Entscheidung solle in einem schriftlichen Verfahren formalisiert werden, teilte Tusk per Twitter mit. Sollte die Ratifizierung des Austrittsabkommens vorher gelingen, ist der britische EU-Austritt demnach auch vor Fristende möglich - das Brexit-Datum bleibt somit flexibel. Die Entscheidung fiel bei einem Treffen der EU-Botschafter in Brüssel.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier sprach anschließend von einem "sehr kurzen, effektiven und konstruktiven Treffen". Die Einigung schließt weitere Verhandlungen über das Austrittsabkommen aus. Zudem wird festgelegt, dass Großbritannien für die kommende EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen einen Kommissar nominieren muss. Die EU-Staaten rufen London dazu auf, sich während der Verlängerung in einer "konstruktiven und verantwortungsvollen Weise" zu verhalten.

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Wohlwollende Worte zu dem Angebot der EU kamen auch aus Berlin. "Die Bundesregierung steht dahinter", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Das sei eine "gute Lösung", sagte er. "Jetzt liegt der Ball bei Großbritannien." Es sei nun wichtig, dass die zusätzliche Zeit produktiv genutzt werde. Auch der Präsident des Europaparlaments, David Sassoli, begrüßte die Entscheidung der EU-Staaten. "Das gibt dem Vereinigten Königreich mehr Zeit, klarzumachen, was es will", schrieb Sassoli auf Twitter. Das Europaparlament werde den Brexit-Vertrag in der Zwischenzeit eingehend prüfen.

Der britische Premierminister Boris Johnson will zusätzlich über eine Neuwahl am 12. Dezember abstimmen lassen. Zuletzt hatte er keine Mehrheit im Parlament und musste im Streit um den EU-Austritt Großbritanniens um jede Stimme kämpfen. Die Abgeordneten sollen nach einer Debatte im Unterhaus abstimmen. Um eine Neuwahl durchzubekommen, braucht Johnson eine Zwei-Drittel-Mehrheit - und somit die Hilfe der größten Oppositionspartei Labour. Deren Chef Jeremy Corbyn hatte deutlich gemacht, seine Partei werde einer Neuwahl nicht im Wege stehen, sobald ein Brexit ohne Abkommen vom Tisch sei. Er wollte die Entscheidung in Brüssel über die Verlängerung der Brexit-Frist abwarten.

Johnson hatte kürzlich auf Druck des britischen Parlaments einen Antrag auf Verlängerung der Austrittsfrist bis Ende Januar vorgelegt, obwohl er selbst den Brexit unbedingt am 31. Oktober durchziehen wollte. Als das Unterhaus eine Eil-Ratifizierung des Austrittsvertrags ablehnte, war dieser Zeitplan aber praktisch nicht mehr zu halten.

EU-Ratschef Tusk empfahl den 27 bleibenden EU-Staaten daraufhin, dem britischen Antrag stattzugeben und so einen chaotischen EU-Austritt in dieser Woche zu vermeiden. Für den Fall eines No-Deal-Brexit werden enorme Turbulenzen für die Wirtschaft, Unsicherheit für die Bürger und sogar Versorgungsengpässe befürchtet. Der britische EU-Austritt war ursprünglich für den 29. März vorgesehen, wurde aber im Frühjahr zweimal verschoben.

Quelle: ntv.de, ibu/dpa/rts