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Juncker zieht Klage zurück EU gibt Widerstand gegen PKW-Maut auf

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(Foto: picture alliance / dpa)

Im Streit zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission gibt es eine überraschende Wende. Kommissionschef Juncker will einem Bericht zufolge das umstrittene PKW-Maut-Projekt von Verkehrsminister Dobrindt nicht länger blockieren.

Der Weg für die umstrittene deutsche PKW-Maut ist frei. Eine Sprecherin von EU-Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker sagte, die Behörde wolle ihre Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Berliner Pläne zurückziehen.  Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, der die Maut gegen alle Widerstände sowohl in der Großen Koalition als auch in Brüssel vorangetrieben hatte, lobte die konstruktiven Verhandlungen zwischen ihm und Juncker. "Jean-Claude Juncker hat sich dabei persönlich stark engagiert, um eine gemeinsame Lösung zu finden", sagte Dobrindt. "Wir bewegen uns aufeinander zu und ich bin sehr zuversichtlich, dass die Einigung mit der EU-Kommission im November steht."

Die EU-Kommission hatte in den Plänen, nach denen Fahrer ausländischer PKW über eine Maut an den Kosten für das deutsche Straßennetz beteiligt werden sollen, eine in der EU verbotene Diskriminierung gesehen. Denn deutsche Autohalter sollten ihre Mautbeiträge im Rahmen der Kfz-Steuer erstattet bekommen.

Nach Angaben aus Kommissionskreisen sehen die Absprachen zwischen Dobrindt und der Kommission nun vor, dass das deutsche Mautgesetz in einigen Punkten geändert wird. Dabei gehe es unter anderem darum, günstige Kurzzeit-Tarife für Pendler und Touristen aus dem EU-Ausland einzuführen, hieß es. Zudem solle auf die sogenannte 1:1-Kompensation bei der Kfz-Steuer verzichtet werden. Die neuen Pläne sehen demnach vor, die Steuerentlastung an den Schadstoffausstoß zu koppeln. 

Das Gesetz ist längst beschlossen, wird wegen des EU-Verfahrens aber noch nicht angewendet. Wann eine Umsetzung starten könnte, ist weiterhin offen. Das Modell sieht vor, dass inländische Autobesitzer auf Autobahnen und Bundesstraßen eine "Infrastrukturabgabe" zahlen sollen, PKW-Fahrer aus dem Ausland auf Autobahnen. Nach Abzug der Systemkosten sollen jährlich 500 Millionen Euro hereinkommen.

Quelle: n-tv.de, mbo/dpa

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