Politik

Zweifel an Rechtsstaatlichkeit EU hält Milliardenhilfen für Türkei zurück

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Partnerschaft sieht anders aus: Die Beitrittsgespräche zwischen der Türkei und der EU waren zuletzt stark ins Stocken geraten.

(Foto: REUTERS)

Als Beitrittskandidat erhält die Türkei kräftige finanzielle Unterstützung der EU - bis 2020 fast 4,5 Milliarden Euro. Doch tatsächlich hat die türkische Regierung bisher nur einen Bruchteil der Summe bekommen. Der Erweiterungskommissar nutzt seinen "Spielraum".

Die Europäische Union hat der Türkei in den letzten Jahren einen Großteil der zugesagten Beitrittshilfen vorenthalten. Im laufenden Finanzzeitraum von 2014 bis 2020 wollte die EU 4,45 Milliarden Euro auszahlen. Vor dem Hintergrund der wachsenden Spannungen mit Ankara wurden bisher aber nur gut 190 Millionen Euro überwiesen.

Die EU unterstützt alle Beitrittskandidaten mit den sogenannten Heranführungshilfen. Damit soll die Anpassung an rechtsstaatliche und wirtschaftliche Standards der Union erleichtert werden.

Die Hilfen werden für konkrete Projekte vergeben und sind an Bedingungen geknüpft. Es gibt vier Hauptbereiche: Der größte läuft unter der Überschrift "Reformen zur Vorbereitung der Unionsmitgliedschaft", wofür bis 2020 rund 1,58 Milliarden Euro bereitstehen. Zu den Zielen gehört die Korruptionsbekämpfung, die stärkere demokratische Einbindung der Bürger in politische Entscheidungen, der Grundrechtsschutz und die Förderung einer unabhängigen Justiz.

Im zweitgrößten Bereich geht es um die sozio-ökonomische und regionale Entwicklung (1,53 Milliarden Euro), etwa im Energie- oder Verkehrsbereich unter besonderer Berücksichtigung des Kampfes gegen den Klimawandel. Für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung stellt die EU 912 Millionen Euro bereit und für Beschäftigung, Sozialpolitik, Bildung und Geschlechtergleichstellung 435 Millionen Euro.

Geld für Zivilgesellschaft

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn erklärte, er habe bei den Finanzhilfen seinen Spielraum für "Umschichtungen" ausgenutzt. Es seien Gelder "Richtung Zivilgesellschaft" und der Förderung rechtsstaatlicher Einrichtungen verlagert worden.

Hahn verwies aber auch darauf, dass die Gelder nach 2020 nicht einfach verfallen, wenn sie bis dahin nicht eingesetzt werden. Sie könnten demnach noch "zwei bis drei Jahre" später ausgezahlt werden.

Wegen des massiven Vorgehens Ankaras gegen Regierungskritiker und Journalisten werden in der EU die Forderungen lauter, die Finanzhilfen vollständig einzustellen oder auf Eis zu legen. Dafür gibt es laut Hahn derzeit aber keine rechtliche Handhabe. Solange die Beitrittsverhandlungen mit Ankara nicht insgesamt unterbrochen oder abgebrochen würden, "solange gibt es eben diese Zahlungen", sagte er.

Quelle: ntv.de, chr/AFP