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Angebot an Großbritannien EU hält "kleines" Brexit-Abkommen bereit

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Ein Notfall-Haushaltsplan für 2019 könnte einen harten Brexit etwas weniger hart werden lassen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Sollte es keinen Brexit-Deal geben und Großbritannien ohne Regelung aus der EU ausscheiden, will die EU einen Notfall-Haushaltsplan anbieten. Dieser soll die schlimmsten Auswirkungen für beide Seiten abfedern. Unklar ist, ob die Briten das akzeptieren würden.

Die EU will Großbritannien bei einem harten Brexit ohne Austrittsabkommen einen Notfall-Haushaltsplan für 2019 vorschlagen, um die schlimmsten finanziellen Auswirkungen für beide Seiten abzufedern. Großbritannien würde dabei ab April weiter in den europäischen Haushalt einzahlen und die EU ihrerseits weiter Zahlungen etwa für Forscher oder Landwirte leisten, sagte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger. "Praktisch" sei dieses Angebot der EU "ein kleines Austrittsabkommen".

Oettinger betonte, dass Großbritannien als bisheriger Nettozahler im Rahmen des Notfallbudgets weiter mehr in den EU-Haushalt einzahlen würde als es zurückbekäme. "Aber dafür würden sie für ihre Forschungsinstitute, für ihre Wissenschaftler, für ihre Landwirte, für ihre jungen Menschen ein Chaos vermeiden", sagte er im Haushaltsausschuss des Europaparlaments. Hier müsse dann die britische Politik "entscheiden, was ihr wichtig ist".

Oettinger schloss nicht aus, dass die Briten das EU-Angebot nach einem chaotischen Austritt zurückweisen könnten. "Sicher kommt es auch darauf an, wie dann die Atmosphäre zwischen London und Brüssel ist", sagte er. "Wenn die vergiftet sein sollte, werden die Hardliner in London unser Angebot ablehnen."

Briten müssen bis 2020 zahlen - sonst?

Der Haushaltskommissar bekräftigte gleichzeitig die Position, dass Großbritannien auf jeden Fall verpflichtet wäre, bis Ende 2020 weiter in den EU-Haushalt einzuzahlen. Dann endet der aktuelle siebenjährige EU-Finanzrahmen, den London mitbeschlossen hat.

Die Frage, was passiere, wenn die Briten weitere Zahlungen nach einem harten Brexit einfach verweigerten, sei "sehr spannend", sagte Oettinger vor den Abgeordneten. "Da bleiben nur internationale Gerichte, wo man die Verpflichtung zu bezahlen bis Ende 2020 auf dem Klagewege voranbringen kann - vielleicht bleibt auch nur das Jüngste Gericht."

Oettinger hatte Anfang Januar vor einem Milliardenloch im EU-Haushalt bei einem harten Brexit gewarnt. Demnach würde bei Ausfall der britischen Zahlungen im EU-Haushalt 2019 "ein kleinerer einstelliger Milliardenbetrag fehlen" und 2020 "ein größerer einstelliger Milliardenbetrag". Die meisten EU-Programme für die anderen Mitgliedstaaten müssten dann voraussichtlich gekürzt werden.

Merkel: Muss Brexit-Vertrag nicht aufschnüren

Unterdessen zeigt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel überzeugt, dass ein geregelter Austritt Großbritanniens aus der EU auch ohne das Aufschnüren des Brexit-Vertrags erreicht werden kann. Es gebe immer noch ausreichend Zeit, eine Lösung bis zum Austrittsdatum 29. März zu finden, sagte sie bei einem Besuch in der Slowakei. Alle Seiten hätten ein Interesse daran, einen ungeregelten Austritt zu verhindern. Deshalb sei es auch die Pflicht der EU, dazu beizutragen.

Dies setze aber voraus, dass Großbritannien "möglichst klar sagt", was es wolle. Für die EU sei wichtig, die Integrität des EU-Binnenmarktes und die Interessen des EU-Mitglieds Irland zu schützen. "Ich glaube, man kann auch Lösungen finden, ohne dass man das Austrittsabkommen wieder öffnet. Das steht für uns nicht auf der Tagesordnung", wies sie entsprechende Forderungen aus London zurück. Wie das geschehen könnte, sagte sie nicht. Die britische Premierministerin Theresa May spricht am Donnerstag in Brüssel mit Spitzenvertretern der EU über den Brexit.

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Quelle: n-tv.de, kst/AFP/rts

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