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Geld nach dem Gießkannenprinzip EU klagt gegen Deutschlands Agrarpolitik

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Deutschland subventioniert zu stark, sagt die EU-Kommission - die Bundesregierung sieht das aber anders.

(Foto: picture alliance / Ingo Wagner/d)

Das EU-Recht bietet die Möglichkeit, kleinere Landwirtschaftsbetriebe von der Mehrwertsteuer zu entlasten. Deutschland gewährt diese Ausnahme aber grundsätzlich fast allen Bauern, auch großen Unternehmen. Die EU-Kommission will Deutschland deshalb verklagen. In einer zweiten Sache droht sie vorerst nur.

Wegen steuerlicher Erleichterungen für Bauern verklagt die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof. Es geht um eine Ausnahmeregelung bei der Mehrwertsteuer, die Deutschland nach Auffassung der Brüsseler Behörde zu vielen Landwirten gewährt.

Eigentlich soll diese Ausnahme nach EU-Recht nur kleinere Betriebe entlasten. Deutschland gewähre sie aber außer gewerblichen Viehzüchtern standardmäßig allen Landwirten, also auch großen Betrieben. Damit verstoße die Bundesrepublik gegen EU-Recht und deshalb werde man sie verklagen, kündigte die EU-Kommission an.

Zudem würden Landwirte, die von der Ausnahmeregelung betroffen sind, in Deutschland übermäßig für die von ihnen gezahlte Mehrwertsteuer entschädigt. Dies führe zu Wettbewerbsverzerrungen auf dem europäischen Binnenmarkt.

Deutschland sieht sich selbst im Recht

Die EU-Kommission hatte die Bundesregierung schon mehrmals aufgefordert, diese Praxis zu ändern. Deutschland sieht darin jedoch keinen Rechtsbruch. Die Bundesregierung halte das Verfahren für vereinbar mit den europarechtlichen Vorgaben und werde es vor Gericht gegen den Vorwurf der EU-Kommission verteidigen, sagte eine Sprecherin des Landwirtschaftsministeriums.

Dem Ministerium droht derweil weiteres Ungemach aus Brüssel: Deutschland schützt Bienen, Schmetterlinge und Labortiere nach Ansicht der EU-Kommission zu wenig. Sowohl beim Schutz von Versuchstieren als auch von blütenreichen Wiesen, halte Deutschland sich nicht ausreichend an EU-Recht. Die Bundesregierung hat nun zwei Monate Zeit, auf die Vorwürfe zu reagieren.

Drohende Klage wegen unzureichendem Bienenschutz

Andernfalls könnte die Kommission Deutschland auch in diesem Fall vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Die blütenreichen Wiesen in Deutschland sind der EU-Kommission zufolge vor allem durch die Landwirtschaft zurückgedrängt worden und in einigen Regionen komplett verschwunden. Schon 1992 hatten sich die EU-Staaten geeinigt, derlei Lebensräume besser zu schützen. Dies soll biologische Vielfalt und den Lebensraum bestäubender Insekten sichern.

Deutschland überwache den Zustand der Wiesen allerdings nicht ausreichend, kritisierte die Kommission. Außerdem sei ihr Schutz nicht ausreichend rechtlich abgesichert. Auch beim Umgang mit Labortieren sieht die Behörde trotz eines vorangegangenen Mahnbriefs aus dem Vorjahr zahlreiche Mängel. So seien zum Beispiel Inspektionen und bestimmte Verwaltungsverfahren unzureichend geregelt.

Andere Bestimmungen fehlten im deutschen Recht komplett. Um Tierversuche auf ein Minimum zu begrenzen und Alternativen zu fördern, hatte die EU sich 2010 auf einheitliche Regeln geeinigt. Die EU-Staaten sollten diese eigentlich schon bis 2012 umgesetzt haben.

Quelle: n-tv.de, lwe/dpa

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