Wegen seiner umstrittenen Justizreform soll Polen täglich eine Million Euro an die Europäische Union zahlen. Doch die Regierung in Warschau zeigt sich uneinsichtig: Kein einziger Zloty werde fließen, meint der polnische Justizminister. Ein Problem? Nicht in den Augen der EU-Kommission.

Nach dem Widerstand der polnischen Regierung gegen vom Europäischen Gerichtshof verhängte Strafgelder hat die EU-Kommission klargestellt, dass Warschau die Summe definitiv begleichen muss. "Wir haben ein sehr effektives Verfahren", sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde zum grundsätzlichen Vorgehen bei derlei Strafen. "Am Ende werden die betroffenen Beträge eingezogen." Wenn ein Land ein Zwangsgeld auch nach mehrfacher Aufforderung nicht zahle, werde die Summe aus EU-Zahlungen an das Land kompensiert. Das Strafgeld fließt in den EU-Haushalt.

Der EuGH hatte am Mittwoch eine Strafe von täglich einer Million Euro gegen Polen verhängt. Grund sei die bisherige Weigerung des Landes, höchstrichterliche Entscheidungen der EU zu polnischen Justizreformen umzusetzen. Es geht dabei insbesondere um die Anordnung, die Arbeit der umstrittenen Disziplinarkammer zur Bestrafung von Richtern zu stoppen. Die Tätigkeit ist nach EuGH-Entscheidungen nicht mit EU-Regeln zur Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz vereinbar.

Die Einhaltung der Anordnung vom 14. Juli sei erforderlich, um einen "schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden" von der Rechtsordnung der Europäischen Union und der Werte, auf denen diese Union beruhe (...), abzuwenden, ließ der Vizepräsident des Gerichtshofs mitteilen. Das Zwangsgeld solle bewirken, dass Polen die Einhaltung nicht hinauszögere. Die Finanzsanktionen gegen Polen waren am 9. September von der für die Überwachung der Rechtsstaatlichkeit in der EU zuständigen EU-Kommission beantragt worden. Sie werden nun so lange fällig, bis Polen den Anordnungen des EuGH Folge leistet.

Bereits im September hatte der Gerichtshof wegen der anhaltenden Tätigkeit im Tagebau Turow eine Geldstrafe von täglich 500.000 Euro angeordnet. Polens Justizminister Zbigniew Ziobro lehnt es jedoch ab, die Beträge zu zahlen. "Polen kann und sollte auch nicht nur einen einzigen Zloty zahlen", sagte er.