Politik

Wichtige Stellen geschwärzt EU legt Vertrag mit Astrazeneca offen

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In einer Passage des Vertrags geht es auch um die umstrittene Klausel über das "beste Bemühen".

(Foto: EU Commission)

Im Streit um Verzögerungen bei der Lieferung des Astrazeneca-Impfstoffes geht die EU in die Offensive und veröffentlicht den Vertrag vom August 2020. Doch als Beweis dafür, dass der Pharmakonzern im Unrecht ist, taugt das Dokument nur bedingt. Denn wichtige Informationen sind geschwärzt.

Im Impfstoffstreit hat die EU-Kommission ihren Rahmenvertrag mit dem Pharmakonzern Astrazeneca veröffentlicht. Wichtige Passagen des Dokuments vom August 2020 wurden allerdings unter Hinweis auf Geschäftsgeheimnisse geschwärzt. Darunter sind auch die für das erste Quartal vorgesehenen Liefermengen, um die seit Tagen ein heftiger Streit tobt.

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Auch um diese Passage im Vertrag wird gestritten.

(Foto: EU Commission)

Das Unternehmen habe einer um vertrauliche Informationen wie finanzielle Details gekürzten Offenlegung zugestimmt, teilt die Brüsseler Behörde mit und begrüßte die Bereitschaft des Unternehmens zu mehr Transparenz. Dies sei wichtig, um Vertrauen der Europäer aufzubauen und sicherzustellen, dass sie sich auf Wirksamkeit und Sicherheit der Corona-Impfstoffe in der EU verlassen könnten. Die Kommission hoffe, alle Verträge mit Impfstoffherstellern veröffentlichen zu können.

Astrazeneca hatte vor einer Woche mitgeteilt, dass die EU nach der erwarteten Zulassung im ersten Quartal nur einen kleinen Teil der bestellten Menge erhalten soll. Die EU-Kommission drängt das Unternehmen, die Kürzung zurückzunehmen und die Lieferzusagen einzuhalten. Der Vetrag war veröffentlicht worden, um zu belegen, dass mit Astrazeneca "klare Liefermengen" vereinbart wurden. Die Vereinbarungen mit dem Unternehmen seien "glasklar", hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Morgen im Deutschlandfunk erklärt.

Umstrittene "Best-Effort-Klausel"

Astrazeneca-Chef Pascal Soriot hatte die Verzögerungen auch damit begründet, dass die EU ihren Liefervertrag drei Monate später abgeschlossen habe als Großbritannien. Außerdem habe sich sein Unternehmen nicht zu festen Liefermengen verpflichtet, sondern im Rahmen einer sogenannten Best-Effort-Klausel lediglich dazu, "sein Bestes zu tun".

In dem von der Kommission veröffentlichten Dokument ist tatsächlich mehrmals von "besten vernünftigen Bemühungen" die Rede. Astrazeneca werde diese etwa unternehmen, um die vereinbarten Dosen zu liefern und nach Möglichkeit in Werken in der EU zu produzieren. Das Unternehmen versichert darüber hinaus, den Vertrag als "rechtliche, gültige und verbindliche Verpflichtung" zu respektieren.

Von der Leyen argumentiert jedoch, diese habe nur für die Zeit der Entwicklung des Impfstoffes gegolten. "Diese Zeit haben wir hinter uns, der Impfstoff ist da", so die Kommissionschefin. Astrazeneca habe darüber hinaus zugesichert, "dass keine anderen Verpflichtungen einer Erfüllung dieses Vertrages entgegenstünden" - auch kein früherer Vertragsabschluss mit Großbritannien. Auch diese Klausel ist im Vertrag enthalten.

Quelle: ntv.de, jug/dpa/AFP

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