Politik

Drittes "No" zum Brexit-Vertrag EU lehnt "Mini-Deals" ab, May Neuwahlen

Schon dreimal hat das britische Unterhaus über den Brexit-Vertrag von Theresa May abgestimmt, dreimal hat es Nein gesagt. Wie es weitergeht, ist offen. Neuwahlen lehnt die Premierministerin ab. Ihr Sprecher deutet eine vierte Abstimmung an.

Dritter Versuch, dritte Ablehnung: Europaweit wächst die Sorge vor einem ungeordneten Brexit. "Uns läuft die Zeit davon, um einen ungeordneten Brexit zu verhindern", erklärte Bundesaußenminister Heiko Maas, nachdem das britische Parlament am Freitag schon zum dritten Mal den Austrittsvertrag von Premierministerin Theresa May abgelehnt hatte. Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte, ein chaotischer Austritt Großbritanniens sei "jetzt ein wahrscheinliches Szenario".

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Ausgerechnet an dem Tag, an dem Großbritannien eigentlich aus der EU hätte austreten sollen, stimmten im britischen Unterhaus 344 Abgeordnete gegen den Brexit-Vertrag von May, 286 dafür. Die Ablehnung werde "schwere" Folgen haben, sagte die Premierministerin anschließend. Sie warnte vor einem harten Brexit am 12. April. "Diese Regierung wird weiter einen geordneten Brexit vorantreiben, den das Ergebnis des Referendums fordert."

May muss der EU nun bis zum 12. April erklären, wie sie vorgehen möchte. Ein Antrag, den Austritt erneut zu verschieben, wäre damit verbunden, dass Großbritannien Ende Mai an den Europawahlen teilnimmt. Dies lehnt May bislang ab, genauso wie Neuwahlen. EU-Ratspräsident Tusk will mit den EU-Staats- und Regierungschefs auf einem Sondergipfel am 10. April über die Frage beraten.

May-Sprecher deutet vierte Abstimmung an

Ein Sprecher der Premierministerin befeuerte derweil Spekulationen, die Regierung könnte ihren Austrittsvertrag noch ein viertes Mal zur Abstimmung vorlegen. Er verwies darauf, dass die Differenz zwischen Ja- und Nein-Stimmen mit jeder Abstimmung stetig kleiner geworden sei: Lag sie im Januar noch bei 230 Stimmen, waren es Anfang des Monats nur noch 149 Stimmen und am Freitag nur noch 58.

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Ein Brite protestiert als Charlie Chaplin verkleidet gegen den Brexit.

(Foto: imago images / ZUMA Press)

Das britische Unterhaus hatte den Austrittsvertrag erstmals bereits im Januar abgelehnt. Die Abgeordneten stimmten seitdem ebenfalls schon mehrfach gegen einen harten Brexit, können sich aber auch nicht auf Alternativen einigen.

Nach dem monatelangen Chaos scheinen die Tage von May als Premierministerin gezählt. Sie hatte zuletzt ihren Rücktritt angeboten im Gegenzug für eine Zustimmung des Parlaments zu ihrem Brexit-Deal. Damit gab sie inoffiziell den Startschuss für das Rennen um ihre Nachfolge an der Spitze ihrer konservativen Tory-Partei. Schon länger gibt es Forderungen nach vorgezogenen Neuwahlen.

EU gegen "Mini-Deals"

Sollte es am 12. April einen harten Brexit ohne Austrittsvertrag geben, will die EU Großbritannien keinerlei Sonderregelungen anbieten. Eine Sprecherin der EU-Kommission schloss zudem "Mini-Deals" in bestimmten Bereichen aus. Die EU sei "vollständig vorbereitet" auf einen ungeordneten Austritt am 12. April um Mitternacht. Die Briten müssten vor diesem Termin "eine Entscheidung treffen, wie es weitergehen soll", forderte auch Bundesaußenminister Maas. "Ansonsten ist es der No-Deal-Brexit, so hart das auch wäre."

Der Präsident des deutschen Industrieverbandes BDI, Dieter Kempf, drängte die britische Politik ebenfalls dazu, den Brexit Prozess "schnellstmöglich" abzuschließen. "Diese unklare Lage trübt die Stimmung ein, vergrault Investoren, kostet Wachstum und Arbeitsplätze", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Auf britischer Seite machte der Chef des Unternehmerverbands Institute of Directors, Edwin Morgan, seinem Ärger Luft: "Wir haben bald keine Worte mehr dafür, wie sehr die Geschäftsleute es satt haben, in diesem energiezehrenden Schwebezustand gefangen zu sein", sagte er.

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Quelle: n-tv.de, chr/AFP

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