Wer die Opposition in Russland unterdrückt, kann künftig auch von der EU sanktioniert werden. Die 27 Außenministerinnen und -minister beschließen in Brüssel dafür einen neuen Rechtsrahmen. Anlass war der Tod des Kremlkritikers Nawalny.

Die Außenminister der 27 EU-Staaten haben rund dreieinhalb Monate nach dem Tod des Kremlkritikers Alexej Nawalny einen neuen Rechtsrahmen zur Sanktionierung schwerer Menschenrechtsverletzungen in Russland beschlossen. Er soll es unter anderem ermöglichen, Strafmaßnahmen gegen Personen und Organisationen zu erlassen, die für die Unterdrückung der Opposition verantwortlich sind, wie es von mehrere Diplomaten hieß.

Von den Betroffenen müssen zum Beispiel in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden. Personen dürfen zudem nicht mehr in die EU einreisen. Informell wird der neue Rechtsrahmen in Brüssel auch als Nawalny-Sanktionsregime bezeichnet. In einem ersten Schritt werden mit dem neuen Sanktionsregime nach Angaben von Diplomaten etwa 20 neue Listungen vorgenommen. Betroffen sein werden nach Angaben von Diplomaten insbesondere Personen, denen eine Mitverantwortung für den Tod des Kremlkritikers Nawalny vorgeworfen wird. Der zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilte Oppositionspolitiker war Mitte Februar in einem Straflager in Sibirien gestorben.

Deutschland und die anderen 26 EU-Staaten sind der Auffassung, dass Präsident Wladimir Putin und die russischen Behörden die Schuld am Tod des Politikers tragen. Sie hatten deswegen schon im März mit einem bereits bestehenden Sanktionsinstrument Strafmaßnahmen gegen 33 Personen aus Justiz und Politik verhängt. Symbolisch wurden zudem die zwei Strafkolonien, in denen Nawalny zuletzt inhaftiert war, auf die EU-Sanktionsliste gesetzt.

Weitere Themen des Außenministertreffens in Brüssel sind der weiter anhaltende russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie der Nahost-Konflikt. Mit Blick auf die Lage in Georgien soll zudem darüber beraten werden, ob die EU wie die USA mit Sanktionen auf ein Gesetz über die Einschränkung ausländischen Einflusses auf die Zivilgesellschaft reagieren sollte. Die USA hatten zuletzt Visa-Beschränkungen für bestimmte Reisende aus der Südkaukasusrepublik angekündigt. Sie sollen Personen treffen, die für die Untergrabung der Demokratie in Georgien verantwortlich oder daran beteiligt sind, sowie deren Familienangehörige.

Für Deutschland nimmt Außenministerin Annalena Baerbock teil. Im Anschluss daran wird in Brüssel auch noch die achte Geberkonferenz für die Leidtragenden des Bürgerkrieges in Syrien organisiert. Internationale Hilfsorganisationen hoffen, dass dabei Unterstützungszusagen in Milliardenhöhe gemacht werden.