Heiße Phase beginntEU rangelt um Budget - Merz: "Zahlen müssen runter"
Alle sieben Jahre gibt sich die EU einen mehrjährigen Finanzrahmen - also einen neuen Haushalt. Wie stets ist es auch dieses Mal ein hartes Ringen zwischen Netto-Zahlern und -Empfängern. Der erste Vorschlag von einem um zwei Prozent kleineren Budget geht Kanzler Merz noch nicht weit genug.
Im Ringen um den neuen billionenschweren EU-Haushalt drängt Bundeskanzler Friedrich Merz auf einen deutlich geringeren Umfang als bislang vorgeschlagen. "Der auf dem Tisch liegende Vorschlag ist deutlich zu hoch. Die Zahlen müssen runter", sagte Merz am Rande eines Treffens mit den EU-Staats- und Regierungschefs, bei dem über den Etat ab 2028 diskutiert werden soll. "Es muss ein neuer Vorschlag auf den Tisch."
Der EU-Haushalt ist eines der politisch sensibelsten Themen in Brüssel. Er wird für sieben Jahre festgelegt und überwiegend aus einem Anteil des Bruttonationaleinkommens (BNE) der Mitgliedstaaten finanziert. Als größte Volkswirtschaft der EU trägt Deutschland den mit Abstand größten Teil bei.
Die traditionell schmerzhaft langen Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt von 2028 bis 2034, den sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), gehen langsam in die heiße Phase über. Zwar bleibt bis 2028 noch Zeit, doch im kommenden Jahr stehen Wahlen in einer ganzen Reihe von EU-Ländern an, etwa in Frankreich.
Die Positionen liegen weit auseinander. Vergangene Woche hatte die zyprische Ratspräsidentschaft einen neuen Verhandlungsvorschlag vorgelegt, der beim EU-Gipfel als Gesprächsgrundlage dient. Der Vorschlag sieht eine Verkleinerung des von der EU-Kommission vorgeschlagenen Budgets von 1,76 Billionen Euro um rund zwei Prozent vor. Das entspricht rund 32,8 Milliarden Euro.
"Freunde der Kohäsion" wollen größeres Budget
Man müsse sich auch über die Einnahmen der EU unterhalten, sagte Merz weiter. "Wir können nur so viel Geld ausgeben, wie wir auch haben." Die EU solle sich nicht weiter verschulden. Auch bekräftigte Merz das Ziel, in diesem Jahr zu einer Entscheidung zu kommen. "Das ist, glaube ich, wichtig auch für die Planbarkeit des gesamten Budgets der Europäischen Union."
Auch andere Länder, die unter dem Strich mehr in den Haushalt einzahlen, als sie herausbekommen, fordern Kürzungen beim Haushaltsvorschlag. Dazu zählen etwa die Niederlande oder Schweden. "Es ist auf jeden Fall so, dass das derzeitige Volumen von beinahe 2000 Milliarden Euro viel zu hoch ist", sagte auch Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker. "Es ist so, dass mehr Geld nicht automatisch bedeutet, dass Europa stärker wird." Rob Jetten, Regierungschef der Niederlande - ein weiteres Nettozahler-Land - forderte, Prioritäten zu setzen: "Sicherheit und mehr Wettbewerbsfähigkeit".
Auf der anderen Seite stehen die EU-Länder, die ein größeres Budget und ein Festhalten an der bisherigen Struktur fordern. Die Vertreter von 17 EU-Ländern, die sich selbst "Freunde der Kohäsion" - also der Angleichung der Lebensstandards in den Mitgliedstaaten - nennen, hielten am Donnerstag vor dem EU-Gipfeltreffen ein Koordinierungstreffen ab.