Politik
Bundesaußenminister Heiko Maas mit seinem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian und Boris Johnson aus Großbritannien (von links nach rechts).
Bundesaußenminister Heiko Maas mit seinem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian und Boris Johnson aus Großbritannien (von links nach rechts).(Foto: dpa)
Montag, 16. April 2018

Trotz heikler Rolle in Syrien: EU scheut schärfere Iran-Sanktionen

Die Europäer stehen wegen Donald Trumps Androhung, das Atomabkommen mit dem Iran aufzukündigen, unter Druck. Dennoch können sich die Außenminister nicht zu einem Sanktionsbeschluss durchringen. Dem US-Präsidenten dürfte das nicht gefallen.

Die EU-Staaten haben sich trotz starken Drucks der USA vorerst nicht auf neue Sanktionen gegen den Iran einigen können. Bei einem Außenministertreffen in Luxemburg scheiterten Deutschland, Frankreich und Großbritannien mit dem Versuch, die Zweifel von Ländern wie Italien am Sinn einer solchen Maßnahme auszuräumen. Laut Dänemarks Chefdiplomat Anders Samuelson gebe es eine sehr breite Mehrheit unter den Europäern, die die Möglichkeit, im Bereich der Sanktionen weiter zu gehen, zunächst prüfen wolle. Neben Italien haben offenbar auch Schweden und Spanien Vorbehalte.

Das Thema soll nun in Arbeitsgruppen weiter beraten werden. "Wir sind nicht einverstanden mit der Rolle, die der Iran in Syrien spielt", kommentierte Bundesaußenminister Heiko Maas nach dem Ende der Beratungen. Das gelte für das ballistische Raketenprogramm des Landes, aber auch für dessen Beteiligung am Bürgerkrieg in Syrien.

Video

Die neuen Sanktionen sollen den Plänen zufolge gegen Personen, Organisationen und Unternehmen erlassen werden, die für die aus EU-Sicht konfliktfördernde Politik des Irans verantwortlich sind oder diese federführend umsetzen. Unter ihnen könnte auch die vom Iran maßgeblich unterstützte Schiitenmiliz Hisbollah sein, die im Syrien-Konflikt an der Seite von Machthaber Baschar al-Assad steht. Von der Hisbollah ist bislang nur der militärische Flügel von EU-Sanktionen betroffen und nicht der politische.

Als Haupttreiber der neuen Sanktionsdebatte gilt US-Präsident Donald Trump. Er hatte zuletzt wiederholt das von den Europäern als äußert wichtig erachtete Atomabkommen mit dem Iran infrage gestellt und gedroht, es einseitig aufzukündigen, wenn es bis zum 12. Mai keine Nachbesserungen gibt. Trump wirft Teheran vor, mit seiner aggressiven Außenpolitik in der Nahost-Region sowie dem Aufbau eines Programms für ballistische Raketen gegen den Geist der Vereinbarung zu verstoßen. Die Europäer sehen dies ähnlich, verweisen aber darauf, dass es darum in dem Abkommen nur indirekt gehe und der Iran bislang alle schriftlich eingegangenen Verpflichtungen einhalte. Zudem seien auch mit dem Westen verbündete sunnitische Ölstaaten wie Saudi-Arabien ein Grund für die Konflikte in der Region.

"Das sind zwei unterschiedliche Debatten"

Europa wolle "alles tun", damit das Atomabkommen "nicht zerstört wird", sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Er unterstütze "eine Geste, die in Richtung einer Beschwichtigung der Amerikaner geht". Man dürfe aber nicht den kapitalen Fehler begehen, den Iran zu verlieren. Dann verliere der Westen auch jeglichen Einfluss auf Teheran. Der irische Außenminister Simon Coveney forderte, die Frage des Atomabkommens und die anderen Themen voneinander zu trennen. Er wisse, dass dies in Washington anders gesehen werde, aber "hier sind das zwei unterschiedliche Debatten".

Die neuen Sanktionen würden nach Angaben aus EU-Kreisen in keinerlei Verbindung zum Atomabkommen stehen. Dieses stellt dem Iran eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen - inklusive des Abbaus von Wirtschaftssanktionen - in Aussicht. Im Gegenzug hat sich das Land verpflichtet, für mindestens ein Jahrzehnt wesentliche Teile seines Atomprogramms drastisch zu beschränken, um keine Atomwaffe bauen zu können.

Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA überwacht das Abkommen. Sie bescheinigt dem Iran, die Auflagen zu erfüllen. Vor allem Italien befürchtet, dass neue Sanktionen gegen den Iran eher eine Gefahr als eine Chance für die Rettungsversuche des Atomabkommens darstellen. Als ein Argument wird genannt, dass die Amerikaner das Abkommen trotz der Sanktionen verlassen könnten. Maas argumentierte hingegen, dass es wichtig sei, in Verhandlungen auf die Forderungen der USA einzugehen. "Ziel soll sein, die Vereinigten Staaten dazu zu bewegen, nicht aus der Wiener Nuklearübereinkunft mit dem Iran auszusteigen", sagte er.

Quelle: n-tv.de