Politik

Zur Bewältigung der Viruskrise EU schließt Corona-Bonds nicht aus

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Den EU-Mitgliedstaaten müsse derzeit "maximale Beinfreiheit" gegeben werden, sagte von der Leyen.

(Foto: imago images/Le Pictorium)

Die europäische Wirtschaft leidet bereits enorm unter den Folgen des Coronavirus. Um diese zu bewältigen, will die EU die Verschuldungsregeln ihrer Mitgliedstaaten nun "viel großzügiger" auslegen. Auch sogenannte Corona-Bonds werden erwogen.

Die Coronavirus-Pandemie hat der Wirtschaft in Europa laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen "externen Schock" versetzt. "Wir stemmen uns mit ganzer Kraft dagegen und mobilisieren auch alles, was Europa an Möglichkeiten hat", sagte von der Leyen am Morgen im Deutschlandfunk. Das öffentliche Leben müsse zum Schutz vor einer weiteren Ausbreitung runtergefahren werden, aber das schade der Wirtschaft "massiv". Unzählige Betriebe seien durch die Corona-Krise unverschuldet in Notlage geraten.

Europa sei zwar die "Schiedsrichterin für ganz strenge Wettbewerbsregeln" und habe "sehr harte und strenge" Verschuldungsregeln. Brüssel lasse den Mitgliedstaaten angesichts der Wirtschaftskrise nun aber "sehr viel Freiheit bei Staatsbeihilfen" und lege die Verschuldungsregeln "viel großzügiger" aus.

"Wenn sie helfen, werden sie eingesetzt"

Den Mitgliedstaaten müsse aber derzeit "maximale Beinfreiheit" gegeben werden, um den in die Krise gerutschten Unternehmen zu helfen, betonte von der Leyen erneut. Wenn das Coronavirus bekämpft sei, würden all diese Unternehmen gebraucht, um aus der tiefen Wirtschaftskrise herauszukommen.

Von der Leyen schloss auch die gemeinsame Ausgabe von Anleihen durch die Euro-Länder nicht aus. "Wir gucken alle Instrumente an", sagte sie. "Und das, was hilft, wird eingesetzt." Das gelte auch für sogenannte Corona-Bonds. "Wenn sie helfen, wenn sie richtig strukturiert sind, werden sie eingesetzt."

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Nach Angaben aus EU-Kreisen am Mittwoch könnten die Corona-Bonds aus "gemeinsamen Mitteln der Europäischen Investitionsbank" bestehen, die durch den Euro-Rettungsfonds ESM garantiert werden. Diese Euro-Bonds würden sich dann aber auf die Wiederbelebung der Wirtschaftsaktivitäten beschränken, die von der Corona-Krise betroffen seien.

Deutschland hat sich in der Vergangenheit wiederholt gegen die Ausgabe gemeinsamer Staatsanleihen der EU-Länder ausgesprochen. Während der Eurokrise sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel, unter ihr werde es keine gemeinsame Haftung für die Schulden der Mitgliedstaaten geben - "solange ich lebe". Angesichts der Corona-Krise will die Bundesregierung diese Möglichkeit nun aber ausloten.

Quelle: ntv.de, lri/AFP