Für Unternehmen und Banken Bund plant 500-Milliarden-Rettungsschirm
20.03.2020, 11:58 Uhr
Es ist wie zur Zeit der Finanzkrise 2008. Offenbar plant die Regierung einen milliardenschweren Rettungsfonds für Unternehmen und Banken. "Wir denken über Größenordnungen nach, die es so noch nicht gegeben hat", sagt ein Beamter des Finanzministeriums laut einem Medienbericht.
Die Bundesregierung erwägt in der Corona-Krise als zusätzliche Maßnahme einen Rettungsfonds, der auch eine Beteiligung an in Not geratenen Firmen vorsehen könnte. Aus Regierungskreisen hieß es, es wird derzeit in der Bundesregierung ein solcher Fonds beraten, der ein Volumen von rund 500 Milliarden Euro haben könnte. Damit könnten Unternehmen vor der Pleite gerettet werden - auch mit Kapitalzuschüssen. Beschlüsse gebe es noch nicht, es seien noch verschiedene Punkte offen, hieß es.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte angekündigt, er wolle große Konzerne notfalls auch mit einer befristeten staatlichen Beteiligung stützen. Es könne Liquidität garantiert werden, bekräftigte der SPD-Politiker am Donnerstagabend im ZDF. "Ich habe vorgeschlagen, dass wir das auch ergänzen durch Programme, wo wir dann mit Eigenkapital helfen können, uns also zeitweilig an solchen Unternehmen auch beteiligen, wenn die das sinnvoll und hilfreich finden."
Die Bundesregierung hatte bereits eine deutliche Ausweitung von KfW-Kreditprogrammen beschlossen, um in der Corona-Krise die Liquidität von Firmen sicherzustellen. Diese Programme richten sich vor allem an kleine und mittlere Firmen.
Sonderfonds aus Finanzkrise als Vorbild
Der "Spiegel" berichtete, der Fonds solle Unternehmen vor der Pleite retten, indem er Garantien für ihre Verbindlichkeiten ausspreche und tatsächlich Kapital zuschieße, was auf eine Teilverstaatlichung hinausliefe. Vorbild für das neue Instrument sei der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin), mit dem der Staat während der Finanzkrise vor zwölf Jahren Banken aus der Schieflage rettete.
Im Bundesfinanzministerium werden laut dem Bericht staatliche Hilfen und Unterstützungsprogramme im Umfang von bis zu fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts erwogen. In absoluten Zahlen wären dies rund 180 Milliarden Euro, für die sich der Bund verschulden müsste. Beamten im Finanzministerium zufolge ließe sich diese Summe problemlos auf bis zu 700 Milliarden Euro steigern. "Wir denken über Größenordnungen nach, die es so noch nicht gegeben hat", zitiert der "Spiegel" einen Beamten. Die Schuldenquote läge dann bei 80 Prozent, wie nach der letzten Krise.
Laut "Süddeutscher Zeitung" will Finanzminister Scholz für die geplanten schnellen Finanzhilfen die Schuldenbremse lockern. Dem Blatt zufolge sind rund 70 bis 100 Milliarden Euro zusätzlich für einen Nachtragshaushalt im Gespräch. Allein ein Härtefallfonds für Unternehmen soll 40 bis 50 Milliarden Euro umfassen. Reuters erfuhr aus Regierungskreisen, dass der Nachtragshaushalt sogar ein Volumen von etwa 150 Milliarden Euro haben soll. Dies solle am Montag vom Kabinett beschlossen werden.
Die Schuldenbremse im Grundgesetz begrenzt die Neuverschuldung des Bundes und liegt in normalen Zeiten bei maximal 0,35 Prozent des nominellen BIP. Das wären jetzt 12 Milliarden Euro, die der Bund an neuen Schulden aufnehmen darf. Allerdings gibt es Ausnahmen für Wirtschaftskrisen und Notsituationen - die zurzeit gegeben sind. Für eine Lockerung der Schuldenbremse müsste die Mehrheit im Bundestag dem zustimmen. Dies dürfte jedoch schwierig sein, weil wegen der Corona-Pandemie nur ein Drittel der Abgeordneten in Berlin zusammenkommen sollen.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier betonte indes, einen "Ausverkauf" deutscher Wirtschafts- und Industrieinteressen verhindern zu wollen. "Dabei darf es keine Tabus geben", so Altmaier. "Vorübergehende und zeitlich begrenzte Staatshilfen, bis hin zu Beteiligungen und Übernahmen müssen möglich sein."
Kleine Selbständige, Handwerker und Mittelständler brauchten in der Corona-Krise zusätzlichen Schutz, so Altmaier. "Durch schnelle und unbürokratische Überbrückungsmaßnahmen werden wir sicherstellen, dass sie die Krise auch dann überstehen können, wenn Umsätze oder Gewinne zeitweise wegbrechen. Dazu sind auch direkte Zuschüsse notwendig."
Quelle: ntv.de, ghö/dpa/rts
