Politik

Netanjahu vor EU-Außenministern EU soll bei Jerusalem Trumps Beispiel folgen

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Netanjahu fordert von den Palästinensern die Anerkennung Israels als jüdischen Staat und Jerusalems als seine Hauptstadt.

(Foto: dpa)

Die Ankündigung der USA, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, ruft weltweit Proteste hervor. Während die EU-Außenbeauftragte Mogherini eine Eskalation der Gewalt fürchtet, fordert Israels Premier Netanjahu ein klares Bekenntnis von Europa.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat bei einem Besuch bei der EU die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt seines Landes durch die USA gelobt und die Europäer aufgefordert, dem Beispiel zu folgen. Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump werde zum Frieden in Nahost beitragen, sagte Netanjahu vor einem Treffen mit den EU-Außenministern in Brüssel.

Zugleich appellierte er an die Palästinenser, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen und zu akzeptieren, das Jerusalem dessen Hauptstadt sei. Der israelische Regierungschef kam im Anschluss mit den Außenministern der 28 EU-Staaten zu einem Frühstück zusammen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte bei der Begrüßung Netanjahus, die EU werde am internationalen Konsens zu Jerusalem festhalten.

Gleichzeitig verurteilte Mogherini bei dieser Gelegenheit "jegliche Angriffe gegen Juden auf das Schärfste". "Das Schlimmste, das jetzt passieren kann, ist eine Eskalation der Spannungen, der Gewalt", nicht nur um die heiligen Stätten in Nahost, sondern auch "in der Region und darüber hinaus", sagte Mogherini. "Erhöhte Spannungen und Gewalt können die Region in Flammen setzen und wären ein Geschenk an Extremisten."

Netanjahu fordert Unterstützung

Bei dem Treffen, zu dem sich Netanjahu mit Unterstützung des litauischen Außenministers Linas Linkevicius quasi selbst eingeladen hatte, sollte laut Mogherini über den Nahost-Friedensprozess, die Lage in der Region und bilaterale Fragen gesprochen werden. Netanjahu betonte auch die Rolle Israels für die Sicherheit Europas im Kampf gegen den Terrorismus. Israels Geheimdienst habe "Dutzende Angriffe verhindert, viele auf europäischen Boden", sagte er.

US-Präsident Donald Trump habe "die Fakten klar auf den Tisch gelegt", indem er Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt habe, sagte Netanjahu weiter. "Die Grundlage für Frieden" sei es, "die Wirklichkeit zu erkennen". Netanjahu forderte, einer Friedensinitiative der US-Regierung "eine Chance zu geben". "Ich denke, wir sollten uns anschauen, was vorgeschlagen wird und ob das den Frieden voranbringen kann."

Trumps Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft dorthin zu verlegen, hatte vor allem in muslimischen und arabischen Ländern heftige und teils gewaltsame Proteste ausgelöst. In Deutschland wurden nach Polizeiangaben bei einer Kundgebung vor der US-Botschaft in Berlin mit bis zu 1200 Demonstranten am Freitagabend auch israelische Fahnen verbrannt.

Quelle: n-tv.de, jgu/dpa/rts

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