Tausende Demonstranten getötetEU stuft Irans Revolutionsgarden als Terrororganisation ein
Bei den Protesten im Iran lässt die Regierung Tausende Demonstranten töten. Die EU reagiert auf das brutale Vorgehen des Regimes und stuft die Revolutionsgarden des Landes als Terrororganisation ein.
Die EU-Staaten haben sich darauf geeinigt, die Iranischen Revolutionsgarden auf die sogenannte EU-Terrorliste zu setzen. Die EU-Außenminister hätten bei ihrem Treffen in Brüssel "den entscheidenden Schritt unternommen, die iranischen Revolutionsgarden als terroristische Organisation einzustufen", erklärte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas auf X. Als Grund nannte Kallas die brutale Niederschlagung der Proteste im Iran, bei der nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen tausende Menschen getötet wurden.
Bundesaußenminister Johann Wadephul sprach von einem "starken politischen Signal", das "überfällig" gewesen sei. Die Revolutionsgarden und ihre Hilfstruppen seien "die Häscher des iranischen Regimes", die "mit unermesslicher Brutalität gegen ihre eigene Bevölkerung vorgehen", erklärte er. Sie stünden zudem "hinter Anschlagsversuchen hier bei uns in Deutschland und in Europa" und hätten "Blut an ihren Händen". Nach der Zustimmung der Außenminister gehe es nun "um die zügige Umsetzung hin zur rechtskräftigen Listung", forderte Wadephul.
Über die Einstufung der Iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation war innerhalb der EU seit Jahren diskutiert worden. Von den 27 EU-Ländern galt insbesondere Frankreich lange als Gegner eines solchen Schrittes. Am Mittwochabend sprach sich die französische Regierung dann doch dafür aus. Vergangene Woche hatte bereits Italien einen ähnlichen Kurswechsel vollzogen.
Die 1979 gegründeten Revolutionsgarden gelten als loyale Truppen der geistlichen Führung des Landes und kontrollieren zahlreiche Unternehmen in wichtigen Wirtschaftsbereichen des Iran. Bei der Niederschlagung der Proteste der vergangenen Wochen spielten sie eine maßgebliche Rolle.
Hochrangige Regime-Funktionäre kommen auf Sanktionsliste
Zuvor hatte die EU ihre Sanktionen gegen den Iran ausgeweitet und unter anderem den Innenminister des Landes auf die Sanktionsliste gesetzt. Eskandar Momeni sei als Chef der Strafverfolgungsbehörden für die "offenkundigen und schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen" im Iran verantwortlich, hieß es in der Begründung für die Entscheidung der EU-Außenminister in Brüssel. Demnach wurden auch Generalstaatsanwalt Mohammed Mowahedi-Asad und der Chef der Sicherheitspolizei, Seyed Madschid Feis Jafari, auf die Sanktionsliste gesetzt.
Insgesamt verhängte die EU Sanktionen gegen 20 weitere Menschen, Unternehmen und Organisationen aus dem Iran. Die EU hat bereits hunderte Iraner, Unternehmen und Organisationen wegen Repressionen im eigenen Land sowie wegen der Unterstützung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine mit Sanktionen belegt. Die Sanktionen umfassen das Einfrieren von Vermögen in der EU sowie Einreise- und Finanzierungsverbote.