Politik

Nach Video-Gipfel mit Xi EU und China schließen Investitionspakt

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Nach jahrelangen Verhandlungen ist das Abkommen zwischen China und der EU unterschriftsreif, verkündet EU-Komissionschefin von der Leyen.

(Foto: picture alliance/dpa/Pool AP)

Alles auf den letzten Drücker: Am Morgen unterzeichnen die EU-Spitzen einen Brexit-Deal, am Nachmittag wird nun ein jahrelang heftig umstrittener Investitionspakt zwischen der EU und China beschlossen. Vor allem geht es dabei um fairen Wettbewerb und Rechtssicherheit für europäische Unternehmen.

China und die EU haben sich grundsätzlich auf ein zukunftsweisendes Investitionsabkommen geeinigt. Nach sieben Jahren verkündeten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und chinesische Staatsmedien den Abschluss der Verhandlungen. Zuvor hatten die EU-Spitze mit von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel sowie Kanzlerin Angela Merkel für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über Video mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping gesprochen.

Das Abkommen soll den Marktzugang für europäische Unternehmen in China verbessern, für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen und neue Geschäftsmöglichkeiten eröffnen. Es ist der bislang umfassendste Versuch der EU, das wirtschaftliche Verhältnis mit der aufstrebenden, zweitgrößten Volkswirtschaft auf neue Füße zu stellen. Kritikern geht es aber nicht weit genug. Auch zeigte die künftige US-Regierung gewisse Vorbehalte gegenüber einem Alleingang der Europäer.

"Die Welt nach der Pandemie braucht eine starke Beziehung zwischen der EU und China", schrieb Kommissionspräsidentin von der Leyen auf Twitter. "Aber das setzt Zusammenarbeit und Vertrauen voraus - auch bei Handel und Investitionen." Die EU habe den größten offenen Markt der Welt. "Aber wir legen Wert auf Gegenseitigkeit und fairen Wettbewerb." Chinas Präsident sagte, das Abkommen demonstriere "Chinas Entschlossenheit zu einer weiteren Öffnung".

Durchbruch nach Zugeständnissen Chinas

Der Durchbruch erfolgte, nachdem China auch bei dem Streitthema der Arbeitsrechte neue Versprechen gemacht hatte. So habe die kommunistische Führung zugesagt, "dauerhafte und nachhaltige Anstrengungen" zur Ratifizierung zweier Konventionen der internationalen Arbeitsorganisation ILO gegen Zwangsarbeit zu unternehmen. Das geht aus einer internen Unterrichtung an die EU-Mitgliedstaaten hervor, die der dpa vorliegt. Kritiker sahen allerdings nur ein "oberflächliches Lippenbekenntnis".

Für die EU gilt der Abschluss des Abkommens auch als Voraussetzung für die Aufnahme von Gesprächen über ein Freihandelsabkommen. Die grundsätzliche Einigung ist ein "erster Schritt", dem noch weitere Verhandlungen über den genauen rechtlichen Text des Abkommens und "bedeutende technische Arbeit" folgen werden, wie aus dem Papier an die EU-Mitglieder hervorgeht. Die EU-Kommission rechnet demnach mit einem Abschluss erst "Anfang 2022". Das Abkommen sei nur ein einzelnes Instrument, aber "nicht eine Wunderwaffe zur Lösung aller Probleme und Herausforderungen in Bezug auf China".

Kritik an mangelnder Abstimmung mit Washington

Die Bundesregierung wertete die Einigung als großen Erfolg der Kanzlerin zum Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Es seien europäische Werte in dem Investitionsabkommen verankert worden - "so weit es überhaupt möglich ist", hieß es von Regierungsseite. "Es löst nicht alle kritischen Fragen, aber es ist ein großer Fortschritt." Für Chinas Staats- und Parteichef ist es ein wichtiger symbolischer Sieg vor dem Hintergrund des laufenden Handelskrieges mit den USA - ausgerechnet während der Machtübergabe in Washington.

Der gewählte US-Präsident Joe Biden will an dem harten Kurs gegenüber China festhalten und Allianzen mit Verbündeten wie den Europäern schmieden. So gibt es Bedenken, dass Brüssel vorschnell und ohne weitere Konsultationen mit der neuen US-Regierung vorgeht. "Diese Sorgen sind verständlich, aber ungerechtfertigt", heißt es in dem internen EU-Papier.

Quelle: mau/dpa

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