Politik

EU hat ihren Teil getan Militär bringt Brexit-Handelsvertrag nach London

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Nun berät das britische Parlament den Handelsvertrag.

(Foto: dpa)

Am Abend soll der Handelsvertrag zwischen der EU und Großbritannien unter Dach und Fach sein. Nachdem die EU zugestimmt und unterschrieben hat, ist das britische Parlament am Zug. Zuletzt muss dann die Queen ihren Segen erteilen.

Mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel haben die Spitzen der Staatengemeinschaft den Handelspakt mit Großbritannien unterzeichnet. Das knapp 1250 Seiten dicke Dokument wird im Anschluss mit einer Maschine der britischen Luftwaffe (RAF) aus Brüssel nach London geflogen. Dort soll dann Premierminister Johnson den Vertrag unterzeichnen. Im Tagesverlauf berät noch das britische Parlament über den Deal. Dieser soll am 1. Januar in Kraft treten.

Nach monatelangen Verhandlungen muss es schnell gehen. Erst Heiligabend konnten sich beide Seiten einigen. Nach den nationalen Regierungen und nun der EU-Kommission stimmt das britische Parlament ab. Beide Kammern sollen die Vereinbarung innerhalb weniger Stunden abnicken. Mit dem Ende der Abstimmung wird gegen 15.30 Uhr gerechnet. Johnsons konservative Partei verfügt über eine deutliche Mehrheit. Mit Gegenwind aus den eigenen Reihen muss er nicht rechnen. Spät am Abend soll dann Königin Elizabeth II. als Staatsoberhaupt das Brexit-Gesetz mit ihrer Unterschrift in Kraft setzen.

Das mühsam ausgehandelte Handels- und Partnerschaftsabkommen soll die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Insel und dem Kontinent von Januar 2021 an regeln. Wichtigster Punkt ist, Zölle zu vermeiden und möglichst reibungslosen Handel zu sichern. Der Vertrag umfasst aber auch den Fischfang sowie die Zusammenarbeit bei Energie, Transport, Justiz, Polizei und vielen anderen Themen. Großbritannien war bereits Ende Januar 2020 aus der EU ausgetreten, nun endet auch die Mitgliedschaft im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa