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Sanktionen im Fall Skripal EU verbietet Geheimdienstchefs die Einreise

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Im März 2018 wurden der frühere russische Doppelagent Skripal und seine Tochter Julia schwer vergiftet.

(Foto: picture alliance/dpa)

Als Konsequenz aus dem Giftanschlag auf Ex-Spion Sergej Skripal und seine Tochter verhängt die EU gegen die beiden führenden Köpfe des russischen Geheimdienstes ein Einreiseverbot. Auch die mutmaßlichen Täter und fünf Syrer stehen auf der Sanktionsliste.

Die Außenmister der EU-Staaten haben Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen die zwei höchsten Führungskräfte des russischen Militärgeheimdienstes GRU beschlossen. Der Chef und der Vizechef des GRU seien für den Gebrauch von Nervengift bei dem Anschlag auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal verantwortlich, heißt es in einer Erklärung.

Die Namen der Betroffenen sollen in Kürze im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden. GRU-Geheimdienstchef ist derzeit Igor Kostjukow, nachdem sein Vorgänger Igor Korobow im November im Amt verstorben war. Demnach werden symbolisch auch die beiden Agenten auf die Sanktionsliste gesetzt, die den Anschlag im britischen Salisbury mutmaßlich ausgeführt haben. Sie werden von Großbritannien bereits seit längerem über die internationale Polizeiorganisation Interpol gesucht.

Bei dem Anschlag im britischen Salisbury waren im März 2018 der frühere Doppelagent Skripal und seine Tochter Julia schwer vergiftet worden. Die Täter nutzten dabei ein Mittel, das dem in der früheren Sowjetunion entwickelten Kampfstoff Nowitschok entspricht. Nach britischen Ermittlungen steckte der russische Militärgeheimdienst GRU hinter der Tat. Die Regierung in Moskau streitet allerdings jegliche Verantwortung ab.

Berichte über Dutzende Chemiewaffen-Einsätze

Neben den russischen Staatsbürgern setzten die EU-Außenminister auch fünf weitere Syrer und das syrische Zentrum für wissenschaftliche Studien und Forschung (SSRC) auf die Sanktionsliste. Ihnen wird von der EU ebenfalls vorgeworfen, für die Verbreitung und den Einsatz von chemischen Waffen verantwortlich zu sein.

In den vergangenen Jahren gab es Berichte über Dutzende Chemiewaffen-Einsätze in Syrien. Einige wurden inzwischen von UN-gestützten Inspekteuren verifiziert und der syrischen Regierung zugeschrieben. Diese bestreitet den Einsatz allerdings und gibt an, sie verfüge seit einem Abkommen von 2013 über keinerlei Chemiewaffen mehr.

Grundlage für die Sanktionen ist eine neue EU-Regelung für restriktive Maßnahmen gegen den Einsatz und die Verbreitung chemischer Waffen. Sie wurde mit den heutigen Beschlüssen der EU-Außenminister erstmals angewandt.

Quelle: n-tv.de, jug/dpa/AFP

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