Politik

"Zwietracht auf der Balkanroute bleibt" EU vereinbart "Ruheorte" für Flüchtlinge

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Flüchtlinge in Slowenien

(Foto: dpa)

In der Flüchtlingskrise ist der Gesprächsfaden zwischen den Balkanstaaten extrem dünn. Jetzt sollen neue Kommunikationskanäle entstehen - und 100.000 sichere Plätze für Flüchtlinge. Kanzlerin Merkel spricht lediglich von einem "Baustein".

Mehr Unterkünfte für Flüchtlinge und verstärkte Grenzkontrollen: EU-Staaten und Westbalkanländer wollen die Flüchtlingsströme auf der Balkanroute verlangsamen. "Wir werden Flüchtlinge oder Migranten entmutigen, zur Grenze eines anderes Landes der Region zu ziehen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Spitzenpolitikern aus betroffenen EU-Ländern und den drei Nicht-EU-Ländern Mazedonien, Serbien und Albanien. "Eine Politik des Durchwinkens von Flüchtlingen ohne die Nachbarstaaten zu informieren, ist nicht akzeptabel."

Der Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok, sagte bei n-tv: "Das reicht nicht aus, aber es sind erste Schritte. Hier ging es nur darum, dass die Balkanroute stärker in Ordnung gebracht wird."

Bei dem Sondertreffen zur Westbalkanroute einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf einen 17-Punkte-Plan. Doch die Stimmung war angespannt. Seit Wochen weisen sich die Länder der Region gegenseitig die Schuld zu - so auch in Brüssel. "Jeder ist versucht zu sagen, jemand anders ist schuld", sagte ein Diplomat am Rande der Gespräche. "Das müssen wir stoppen."

Kroatiens Regierungschef Zoran Milanovic kritisierte Griechenland als Tor für Flüchtlinge in die Europäische Union: "Warum kontrolliert Griechenland nicht sein Seegebiet zur Türkei? Ich weiß es nicht." Der griechische Radiosender "Vima FM" beantwortete die Frage umgehend: "Diejenigen, die fragen, warum Griechenland seine Seegrenzen nicht sichert, wissen wohl nicht, dass man im Wasser keine Zäune bauen kann."

Keine Rechte ohne Registrierung

Der Plan sieht unter anderem vor, dass andere EU-Staaten innerhalb einer Woche mehr als 400 zusätzliche Grenzschützer in das vom Flüchtlingsandrang überforderte Slowenien schicken. Außerdem soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex die Grenzen besser absichern, etwa zwischen Griechenland, Mazedonien und Albanien sowie an der kroatisch-serbischen Grenze. Griechenland soll - auch mit Hilfe des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR - 50.000 neue Aufnahmeplätze für Flüchtlinge schaffen, davon bis Jahresende 30.000. Auf der ganzen Route sollen 100.000 sichere Plätze als sogenannte "Ruheorte" entstehen. Die Staaten vereinbarten, die Migranten entlang der Balkanroute diese Unterkünfte anzubieten, sie zu registrieren und sofort jeweils eine Kontaktperson auf allerhöchster Ebene benennen, um Informationen auszutauschen.

Die griechische Presse bewertete die Ergebnisse negativ. "Auf der Balkanroute herrscht weiter Zwietracht", titelt die Traditionszeitung der politischen Mitte "Ta Nea". Der griechische Rundfunk kritisierte die Beschlüsse als "überholt", noch bevor sie in die Tat umgesetzt seien. Griechenland habe zwar akzeptiert, 50.000 Flüchtlinge aufzunehmen, niemand nehme aber ernsthaft zur Kenntnis, dass allein in der vergangenen Woche mehr als 50.000 Flüchtlinge und Migranten angekommen seien, hieß es im Radiosender "Skai".

Täglich strömen Tausende über die Westbalkanroute in Richtung Österreich und Deutschland. Die meist aus dem Bürgerkriegsland Syrien stammenden Menschen kommen über die Türkei in die EU.

Türkei nicht mit am Tisch

Gesprochen wurde Merkel zufolge erneut auch über die zentrale Rolle der Türkei, die nicht zu dem Treffen eingeladen war. Merkel sprach von einem "wichtigen Treffen", das aber nur "ein Baustein" für eine Lösung sei. "Nicht lösen können wir das Flüchtlingsproblem insgesamt. Da bedarf es unter anderem natürlich weiterer Gespräche mit der Türkei."

Der CDU-Politiker Brok sagte bei n-tv: "Es war erst einmal wichtig, dass wir innerhalb der EU und mit den Ländern, die unmittelbar an dieser Route liegen, reden. Mit der Türkei werden separate Verhandlungen geführt, wie man die Türkei unterstützen kann." Dasselbe müsse man auch mit dem Libanon machen, denn dort kämen auf 4 Millionen Einwohner 1,5 Millionen Flüchtlinge. "Jeder Euro, der in der Türkei und anderswo angelegt wird, erspart uns drei Euro hier zu Hause", so Brok.

Serbiens Ministerpräsident Aleksandar Vucic äußerte wenig Hoffnung auf rasche Fortschritte. "Aber ich bin sicher, dass wir uns wenigstens gegenseitig verstanden haben", sagte er. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker malte ein düsteres Bild der Lage auf der Balkanroute: "Es kann nicht sein, dass im Europa des Jahres 2015 Menschen sich selbst überlassen werden, dass sie auf dem Feld schlafen und bei eiskalten Temperaturen bis zur Brust durch Flüsse waten."

Ungarn sieht sich außen vor

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sieht sein Land, das sich mit Grenzzäunen zu Serbien und Kroatien abgeriegelt hat, nur noch als "Beobachter" der Flüchtlingskrise. "Ungarn liegt nicht mehr auf der Route", sagte er.

Transitstaaten wie Bulgarien, Rumänien und Serbien drohen ebenfalls mit der Schließung der Grenzen. Sloweniens Regierungschef Miro Cerar warnte vor dem Ende der EU, wenn Europa die Krise nicht in den Griff bekomme: "Europa steht auf dem Spiel, wenn wir nicht alles tun, was in unserer Macht steht, um gemeinsam eine Lösung zu finden." In den vergangenen zehn Tagen seien in seinem Land mehr als 60.000 Flüchtlinge angekommen. Umgerechnet auf ein großes Land wie Deutschland entspräche dies einer halben Million Ankömmlinge in Deutschland pro Tag.

Hier die wesentlichen Aussagen des Plans

  • Auf der Balkanroute sollen 100.000 Aufnahmeplätze für Flüchtlinge geschaffen werden. Noch bis Jahresende sollen in Griechenland 30.000 dieser Plätze entstehen. Im kommenden Jahr sollen 20.000 hinzukommen. Das Geld dafür gibt die EU. Wo und wann die anderen 50.000 Plätze entstehen sollen, ist noch offen. Sie sollen als Ruheorte dienen.
  • Innerhalb einer Woche sollen 400 Grenzschützer nach Slowenien entsendet werden.
  • Migranten ohne Anspruch auf Asyl sollen schneller abgeschoben werden können. Dabei setzt die EU auf eine engere Zusammenarbeit mit deren Herkunftsländern, vor allem Afghanistan, Pakistan und anderen asiatischen Staaten. Geplant sind entsprechende Rückführungsabkommen.
  • Ein Durchwinken von Migranten zum nächsten Nachbarstaat soll es nicht mehr geben.
  • Innerhalb der nächsten 24 Stunden soll ein Kontaktnetz aufgebaut werden, das Information über Migrationsbewegungen liefert.
  • Geplant ist eine engere Zusammenarbeit mit dem UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, um bessere humanitäre Hilfe bei Ankunft der Flüchtlinge leisten zu können.
  • Geplant ist eine engere Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank und anderen Förderbanken, um die Finanzierung beim Aufbau von Aufnahmeeinrichtungen zu gewährleisten.
  • Polizei und Justiz sollen effektiver gegen Schlepper vorgehen können. Details werden nicht genannt. Zudem sollen Europol und Interpol auf dem Westbalkan aktiv werden dürfen.
  • Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll an der bulgarisch-türkischen Grenze verstärkt werden. Auch an den Grenzen Griechenlands zu Mazedonien und Albanien sind solche Einsätze geplant. Zudem solle der Küstenschutz an der griechisch-türkischen Grenze verstärkt werden.
  • Frontex solle auch in Kroatien bei der Registrierung von Flüchtlingen helfen und irreguläre Grenzübertritte aufklären.

Quelle: ntv.de, ppo/AFP/dpa/rts