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Milliardenverlusten zum Trotz EU verlängert Russland-Sanktionen

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Die Staats- und Regierungschefs der EU einigten sich auf eine Verlängerung der Russland-Sanktionen um weitere sechs Monate.

(Foto: picture alliance/dpa)

Seit dem Abschuss eines malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine 2014 sind Strafmaßnahmen der EU gegen Russland in Kraft. Daran wird sich auch in den kommenden Monaten nichts ändern, denn beide Seiten halten an ihrer Position fest - und nehmen finanzielle Verluste in Kauf.

Die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland werden wegen des anhaltenden Ukraine-Konflikts abermals verlängert. Darauf einigten sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union bei ihrem Gipfel in Brüssel, wie ein Sprecher von Ratspräsident Donald Tusk bestätigte. Die EU hatte die Handels- und Investitionsbeschränkungen trotz Milliardenverlusten für heimische Unternehmen zuletzt im Dezember 2018 bis zum 31. Juli 2019 verlängert. Sie sollen nun weitere sechs Monate folgen.

In Deutschland hatte jüngst der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer ein Ende der Sanktionen gefordert und damit für Unmut in der Parteispitze gesorgt. Größere Diskussionen über die Entscheidung gab es auf EU-Ebene nach Angaben von Diplomaten nicht. Als ein Grund dafür gilt das Vorgehen Russlands gegen ukrainische Marineschiffe Ende vergangenen Jahres.

Die russische Küstenwache hatte damals zwei Patrouillenboote und einen Schlepper gewaltsam an der Fahrt durch die Meerenge von Kertsch ins Asowsche Meer gehindert. Die Seeleute wurden festgenommen, die Schiffe beschlagnahmt. Die EU fordert seit Monaten ihre bedingungslose Freilassung.

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Auf eine Aufhebung der Wirtschaftssanktionen soll Russland zudem erst hoffen können, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes zum Ukraine-Konflikt komplett erfüllt sind. Mit der Koppelung der Sanktionen an den Friedensplan wollen die EU-Staaten den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen, seinen Einfluss auf die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine stärker für eine Beilegung des Konfliktes zu nutzen.

Putin: "Sie verlieren unseren Markt"

Experten gehen nach Angaben von Diplomaten davon aus, dass die Sanktionen Russland bereits einen dreistelligen Milliardenbetrag gekostet haben. Doch auch die europäische Konjunktur wird in Mitleidenschaft gezogen, da die Strafmaßnahmen den Handel vieler EU-Unternehmen mit Russland erschweren und Moskau im Gegenzug Einfuhrverbote für westliche Agrarprodukte wie Obst und Fleisch verhängt hat.

Die vom Westen verhängten Sanktionen schaden der EU nach Angaben von Putin mehr als seinem Land. "Sie verlieren unseren Markt", sagte der Kremlchef in der Fernsehsendung "Direkter Draht" auf eine Zuschauer-Frage, wie sich die Strafmaßnahmen auswirkten und wann sich das Verhältnis mit dem Westen bessere. Nicht sein Land habe den Streit mit dem Westen angefangen, sagte Putin. Die EU habe seit 2014 rund 240 Milliarden Dollar (214 Milliarden Euro) verloren, Russland hingegen nur 50 Milliarden durch den ausbleibenden Handel.

Eingeführt wurden die EU-Strafmaßnahmen nach dem Absturz eines malaysischen Flugzeugs mit 298 Menschen an Bord über der Ostukraine im Juli 2014. Es soll nach Angaben von westlichen Ermittlern von prorussischen Separatisten abgeschossen worden sein. Unabhängig von den harten Sanktionen gegen die russische Wirtschaft sind diejenigen EU-Sanktionen, die ganz konkret die Wirtschaft auf der von Russland einverleibten Schwarzmeerhalbinsel Krim treffen.

Sie wurden beim aktuellen Gipfel von der EU um ein ganzes Jahr verlängert und sollen erst aufgehoben werden, wenn die Krim von Russland wieder an die Ukraine zurückgegeben wird. Die Regelungen sehen zum Beispiel vor, dass Kreuzfahrtschiffe aus der Europäischen Union nicht in Häfen des von der Ukraine abgetrennten Territoriums einlaufen dürfen.

Keine Änderung im Verhältnis erwartet

Die Europäische Union trete "fünf Jahre nach der rechtswidrigen Annexion der Krim und Sewastopols durch Russland weiter entschlossen für die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine ein", hieß es zur Begründung für die Sanktionsverlängerung. Die EU erkenne diesen Verstoß gegen das Völkerrecht nicht an und verurteile ihn weiterhin.

Putin wies im "Direkten Draht" die Sanktionen des Westens für die Einverleibung der Krim und wegen des Krieges in der Ostukraine als unrechtmäßig zurück. Wenn Russland eine Okkupation des ostukrainischen Konfliktgebiets Donbass vorgeworfen werde, dann sei das "völliger Unsinn und Lüge". Er machte deutlich, dass er keine Änderung im Verhältnis zur EU erwarte. Die Sanktionen hätten auch Kräfte in der eigenen Wirtschaft mobilisiert.

Quelle: n-tv.de, fzö/dpa

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